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Letzte Hoffnung ruht auf US-Senat

Washington. Im Streit um das US-Schuldenlimit ist noch keine Lösung in Sicht, obwohl die Frist am Donnerstag abläuft. Nachdem Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem führenden Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, zu keinem Durchbruch geführt hatten, ruhen die Hoffnungen jetzt auf dem Senat. Die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, nahmen Beratungen über eine Lösung auf. Allerdings galt es als unwahrscheinlich, dass sich zumindest eine Rahmenübereinkunft abzeichnet, bevor heute die US-Märkte öffnen.

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 17. Oktober auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand in den USA beendet werden kann. Einigen sich die Parteien nicht, könnten die USA laut Experten ab Donnerstag vermutlich noch etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Eine Lösung des Streits wird zunehmend kompliziert, weil jetzt die Themen Einsparungen bei den Sozialprogrammen und Steuererhöhungen für die Reicheren in die Gespräche hineinspielen. In beiden Punkten stehen sich Republikaner und Demokraten bisher unversöhnlich gegenüber. Ausserdem hat Obama am Wochenende noch einmal klargemacht, dass er keine kurzfristigen Übergangslösungen akzeptieren werde. (sda)

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