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Libyens Parlament beschliesst vorgezogene Wahlen

Das libysche Übergangsparlament hat in einer hitzigen Nachtsitzung beschlossen, die ursprünglich für Dezember geplanten Parlamentswahlen vorzuziehen. 150 der insgesamt 200 Parlamentarier stimmten dafür, bis spätestens Ende März ein entsprechendes Wahlgesetz vorzulegen.

Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Lana am Montag. Das Parlament hatte Anfang des Monats eine Verlängerung der Legislaturperiode bis Dezember beschlossen, was von viele Libyern als "eigenmächtige Aktion" kritisiert worden war. In der Folge kam es zu Protesten aufgebrachter Bürger.

Einige Beobachter warnen jedoch vor zu viel Wechsel und Unruhe in den jungen Institutionen des postrevolutionären Staates. Denn erstens steht am kommenden Donnerstag ohnehin eine Wahl an - die Libyer sollen die Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung wählen - und zweitens ist auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan ungewiss.

Die libysche Zeitung "Al-Watan" berichtete, die Parlamentsabgeordneten wollten binnen zwei Tagen einen neuen Regierungschef wählen. Im Gespräch seien derzeit 13 Kandidaten, darunter der Vorsitzende der Wahlkommission, Nuri al-Abbar, und der ehemalige Vize-Regierungschef Mustafa Abu Schagur.

(sda)

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