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Libyens Übergangsregierung kämpft ums Überleben

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten in Libyen kämpft die Übergangsregierung ums Überleben. In einer am Montag verbreiteten Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, Meinungsäusserungen durch den Einsatz von Waffen sofort zu unterlassen.

Wenige Stunden zuvor hatte ein hochrangiger Militärkommandant bei einer Fernsehansprache die Auflösung von Regierung und Parlament angekündigt. Dazu äusserte sich die Übergangsregierung in ihrer Erklärung aber nicht.

Der Chef der Militärpolizei, Mochtar Fernana, sagte, dass eine neugewählte Kommission eine Verfassung schreiben und vorübergehend die Aufgaben der Legislative übernehmen werde. "Das libysche Volk wird es nicht zulassen, dass sein Land zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten wird", begründete Fernana mit Blick auf die schwache Führung in Tripolis den Schritt.

Die Unruhen hatten am Freitag in Bengasi begonnen und am Sonntag auch Libyens Hauptstadt Tripolis erfasst. Dort stürmten Bewaffnete das Parlament. In Bengasi waren zuvor Stützpunkte islamistischer Milizen attackiert worden.

Bei den Angreifern handelt es sich um abtrünnige Soldaten, die von Milizen aus der Stadt Sintan unterstützt werden. Ihr Ziel ist die Vertreibung der islamistischen Milizen aus dem Land, die sich seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Muammar al-Gaddafi 2011 dort ausgebreitet haben.

(sda)

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