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Linke und Grüne verweigern Voranschlag 2014 Zustimmung

Der Nationalrat spart beim Bundespersonal, das Budget für die Landwirtschaft stockt er hingegen auf. Ohne die Stimmen von SP und Grünen hat er den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Millionen Franken vorsieht.

Grund sind vor allem lineare Kürzungen bei der Bundesverwaltung und das Scheitern der Vignetten-Vorlage. Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken, die der Nationalrat diskussionslos aus dem Budget strich.

Am Montag hatte er dem Bundesrat einen Sparauftrag über 200 Millionen Franken verordnet. 50 Millionen Franken müssen beim Personal, 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden. Die Umsetzung ist unklar. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte davor gewarnt, dass bereits beschlossene Aufgaben und Personalaufstockungen nicht verwirklicht werden könnten.

Ein Herz für Bauern

Gegenüber den Bauern zeigte sich der Nationalrat jedoch grosszügig. Er stockte die Beiträge im Zusammenhang mit dem "Schoggigesetz", mit dem landwirtschaftliche Produkte für den Export subventioniert werden, um 8 auf 78 Millionen Franken auf. Vergeblich wiesen die Gegner darauf hin, dass der grösste Teil des Geldes nicht in die Landwirtschaft, sondern an grosse Lebensmittelkonzerne fliesse.

Gestrichen hat der Nationalrat zudem die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken. Alle anderen Anträge zum Budget 2014 blieben chancenlos. Dazu gehörten Kürzungen im Armeebudget, die die Linke verlangt hatte. Im Visier hatte sie unter anderem die Einlage in den Gripen-Fonds von 342 Millionen Franken und die Miete von 11 Gripen-Jets vom Typ C/D für 245 Millionen Franken.

"Es geht darum, den Ausgabenplafond der Armee auf 4,1 Milliarden Franken zu kürzen", erklärte Barbara Gysi (SP/SG) ihren Antrag. Das kam im Nationalrat nicht gut an. Bundesrat und Parlament hätten sich geeinigt, der Armee jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen, sagte Leo Müller (CVP/LZ). "Diese Einigung soll jetzt nicht wieder mit Einzelanträgen in Frage gestellt werden."

Keine zusätzlichen Steuerkontrolleure

Ohne Erfolg versuchte die SVP, die Ausgaben für das INSIEME-Nachfolgeprojekt FISCAL-IT um 45,2 Millionen Franken zu kürzen, jene für Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe um rund 40 Millionen und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 10 Millionen Franken.

Gleichermassen verworfen wurden Anträge der Linken, die Budgets des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und des Bundesamts für Gesundheit geringfügig aufzustocken. Nichts wissen wollte der Nationalrat auch von 20 zusätzlichen Steuerkontrolleuren. Es gehe nicht an, einen Kontrollstaat aufzubauen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Der Nationalrat stimmte dem Voranschlag 2014 mit 91 zu 70 Stimmen bei 22 Enthaltungen zu. In dessen Version sieht das Budget Ausgaben von 66,082 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 163 Millionen Franken.

Das vom Ständerat abgesegnete Budget des Bundesrats sah ein Defizit von 119 Millionen Franken vor. Die linearen Kürzungen in der Bundesverwaltung hatte er verworfen. Die kleine Kammer befasst sich voraussichtlich morgen Mittwoch mit der abgeänderten Vorlage.

(sda)

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