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Lohngleichheitsdialog gescheitert

BERN. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es für Frauen bisher nur in der Theorie. Seit 2009 versuchen Bund und Sozialpartner, den Grundsatz mit freiwilligen Massnahmen umzusetzen. Für Bundesrätin Sommaruga ist das Experiment aber gescheitert.

Die Teilnehmer des Lohngleichheitsdialogs seien sich einig, dass das Ziel mit dem Projekt nicht erreicht werde, sagte sie gestern am Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) in Bern. Der freiwillige Ansatz sei in diesem Fall nicht erfolgreich gewesen. Der Lohngleichheitsdialog war 2009 lanciert worden. Unternehmen können ihr Lohnsystem auf allfällige Geschlechterdiskriminierungen überprüfen lassen und diese dann beseitigen. Gleichzeitig mit dem Start des Projekts wurde ein Moratorium für staatliche Massnahmen verhängt: Bevor der Gesetzgeber aktiv würde, sollten die Unternehmen noch einmal eine Chance bekommen.

Den Lohngleichheitsdialog abgeschlossen haben bisher erst knapp 18 Unternehmen und Organisationen, etwas über 20 haben das Projekt zumindest gestartet. Ziel war es jedoch, innerhalb von fünf Jahren nicht 40, sondern 100 Beteiligte an Bord zu holen. Im nächsten Februar läuft diese Frist ab. Von der Möglichkeit der Verlängerung um zwei Jahre will Sommaruga angesichts der mageren Bilanz offenbar keinen Gebrauch machen. «Wenn es die Wirtschaft alleine nicht schafft, dann muss die Politik nachhelfen», sagte sie am SGB-Frauenkongress.

Konkrete Vorschläge

Sommaruga versprach, dem Bundesrat noch im kommenden Jahr konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Lohngleichheit mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden könne. «Zurzeit werden die In­strumente zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung in 14 anderen Ländern untersucht.» Demnächst will Sommaruga eine Studie vorlegen, wie Lohngleichheit in der Schweiz durchgesetzt werden könnte.

Das in der Verfassung verankerte Gebot der Gleichstellung ist im Gleichstellungsgesetz von 1996 konkretisiert. Dieses verlangt unter anderem, dass Arbeitnehmende aufgrund ihres Geschlechts beim Lohn nicht benachteiligt werden dürfen. Obwohl das Gesetz inzwischen seit 17 Jahren in Kraft ist, verdienen Frauen in der Schweiz gemäss Zahlen des SGB allein aufgrund ihres Geschlechts pro Monat im Schnitt 677 Franken weniger als Männer. Sommaruga bezifferte die Lohndiskriminierung mit 9 Prozent.

Für die Gewerkschaften führt daher kein Weg an staatlichen Massnahmen mehr vorbei. «Die gesetzlichen Grundlagen sind mit dem Gleichstellungsgesetz vorhanden. Was fehlt, sind Kon­trollmechanismen und Sanktionen bei Verstössen», sagte SGB-Zentralsekretärin Christina Werder auf Anfrage. Ob eine Behörde – wie etwa beim Gesundheitsschutz – oder eine Kommission mit Beteiligung der Sozialpartner – wie bei den flankierenden Massnahmen – die Einhaltung der Lohngleichheit kontrolliert, ist offen. Wichtig sei, dass eine Struktur für Kontrollen gefunden werde, sagte Werder.

Arbeitgeber skeptisch

Wie sich der Schweizerische Arbeitgeberverband, der ebenfalls zur Trägerschaft des Lohngleichheitsdialogs gehört, zur jüngsten Entwicklung stellt, war gestern vorerst nicht zu erfahren. Dass die Arbeitgeber Vorbehalte ge­gen­über staatlichen Kontrollmechanismen haben, ist allerdings längst kein Geheimnis mehr. Die individuelle Komponente des Lohnes könne nicht einfach von einem Inspektor überprüft werden, heisst es in einer älteren Stellungnahme des Verbands zum Thema. Zudem sei eine sorgfältige Überprüfung mit erheblichem Aufwand verbunden und führe nicht immer zu einem schlüssigen Ergebnis. (sda)

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