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Machtkampf führte zu Justizaffäre

Schwyz. Hauptursache für den Justizstreit im Kanton Schwyz war ein «verbissen geführter und eskalierender Machtkampf zwischen mindestens zwei Gruppierungen». So steht es im Schlussbericht der PUK.

Die Spannungen zwischen Kantonsgerichtspräsidium und ehemaligem Verhöramt (heute Staatsanwaltschaft) traten spätestens nach einer Untersuchung zum Mordfall Lucie 2009 deutlich zu- tage. In der Folge kam es zu gegenseitigen Anschuldigungen, Bespitzelung und Untersuchungen. Der Leitende Staatsanwalt ging vorgängig in Pension, der Präsident des Kantonsgerichts stellte sich nicht zur Wiederwahl.

Die Frage nach dem Schuldigen lasse sich nicht so einfach beantworten, sagte der Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)Heinrich Züger gestern in Schwyz. Der Konflikt sei zu komplex. Die Ursache sei aber nicht fachliches Unvermögen, sondern vielmehr ein Machtkampf.

Misstrauen kultiviert

So wird die «wenig ausgeprägte Sozialkompetenz der Justizpersonen» kritisiert. Kompromissbereitschaft und Respekt hätten gefehlt. Erschwerend sei gewesen, dass «sachdienliche rechtliche Regelungen» gefehlt hätten. Dies habe zu einer Misstrauenskultur geführt, «die das Klima zwischen den Justizorganen vergifteten und Justizpersonen zu Vorgehensweisen und rechtlichen Beurteilungen veranlassten, die teilweise als rechtswidrig, teilweise als rechtlich fragwürdig und teilweise als persönlich (zwischenmenschlich) fragwürdig scheinen». Ein besonders ausgeprägtes Misstrauen ge­gen­über dem Verhöramt habe die PUK beim damaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler festgestellt. Möglicherweise habe dieses Misstrauen Ziegler veranlasst, umstrittene Abhöraktionen von Mitarbeitern des Verhöramtes einzuleiten. Paul Richli, der von der PUK als Rechtsexperte beigezogen worden ist, beurteilt diese Aktion als Amtsanmassung, nicht aber als Amtspflichtverletzung. Die Unterscheidung ist laut Richli auch dar­um wichtig, weil das Strafmass bei einer Amtsanmassung tiefer angesetzt ist. Ob der Fall eingeklagt wird, wird laut PUK-Präsident Züger das Kantonsparlament entscheiden.

Doch auch die Aufsichtsorgane haben sich nicht immer korrekt verhalten. So hatte die Rechts- und Justizkommission beschlossen, eine Untersuchung im Fall Lucie nicht zu veröffentlichen. Es ging unter anderem um die verzögerte Datenweitergabe durch das Kantonsgericht. Dieser Entscheid sei im Nachhinein fatal, heisst es im PUK-Bericht. Der Inhalt des Berichts sei nicht geheimhaltungswürdig. Zudem habe es am Zusammenwirken der Aufsichtsorgane gefehlt. Die Uneinigkeit zwischen der Rechts- und Justizkommission sowie der Regierung, aber auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung haben gemäss Züger die Si­tua­tion erschwert. Es wäre unerlässlich gewesen, das Kantonsgericht und das Verhöramt zum Beispiel zu einem Coaching zu verpflichten, schreibt die PUK. Denn diese Organe seien unfähig gewesen, ihre Spannungen aus eigener Kraft abzubauen.

System stark belastet

Trotz der Nichtwiederwahl Zieglers sei die Angelegenheit noch nicht endgültig bereinigt, heisst es im PUK-Bericht. Das Verhältnis zwischen der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft müsse geklärt werden. Hier gebe es immer noch ein erhebliches Konfliktpotenzial. Der Brandherd könne jederzeit wieder aufflammen und zu neuem Streit führen. Der PUK-Bericht und eine Reihe von möglichen Massnahmen soll Anfang 2014 im Kantonsparlament behandelt werden. Unter anderem soll das Zusammenwirken der Aufsichtsorgane (Rechts- und Justizkommission und Regierungsrat) über die Justizorgane verbessert werden.

Rechtsexperte Paul Richli beurteilt den Fall als «dramatische Geschichte für das Schwyzer Justizsystem». Das System sei durch den Streit stark belastet worden, Geschäfte seien so liegen geblieben. Die rechtliche Grundlage im Konflikt sei «sehr schmal» gewesen, es handle sich dar­um primär nicht um ein rechtliches Problem, sondern um «persönliche Probleme von Leuten, die nicht miteinander auskommen», so Richli. (sda)

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