Zum Hauptinhalt springen

Machtkampf in Rumänien

Bukarest. Die Partei des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta geht als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervor. In Bukarest zeichnen sich allerdings Machtkämpfe an mehreren Fronten ab.

Gestern blieb weiterhin unklar, ob der rumänische Staatspräsident Traian Basescu seinen politischen Erzfeind Ponta bei der Regierungsbildung unterstützen wird oder nicht. Ponta und Basescu sind verfeindet. Die Koalition von Ponta, die seit Mai an der Macht ist, hatte im Sommer vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung inner- und ausserhalb des Landes scharfe Kritik auf sich. Der Staatschef hat laut Verfassung das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Im Wahlkampf hatte Basescu mehrfach angedeutet, dass er Ponta selbst im Fall eines Wahlsieges nicht zum Premier nominieren werde.

Basescu schweigt zur Wahl

Basescu hielt sich gestern zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo auf. Zu der Wahl äusserte er sich zunächst nicht. Basescu wirft Ponta die Verletzung europäischer Rechtsstandards vor. Ponta versicherte am Sonntagabend indes, seine künftige Regierung werde sich weiter der EU und der Nato zuwenden: «Die Zukunft Rumäniens liegt in der europäischen Familie.» «Wir müssen politischen Streit, Hass und Rache überwinden», sagte Ponta am Sonntagabend. «Rumänien braucht nun eine Zeit der Ruhe.» Nach Einschätzung von Experten hat Basescu kaum eine andere Wahl, als Ponta zum Regierungschef zu ernennen. (sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch