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Maliki will die Macht nicht teilen

Inmitten der Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen.

Um das Land vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren, soll das Parlament eine neue Regierung bilden. Präsident Jalal Talabani bestimmte gestern den 1.Juli für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses. Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, die neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung dafür, den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und Westen des Irak und den drohenden Zerfall des Landes stoppen zu können. Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nouri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche Länder fordern nachdrücklich ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend repräsentiert werden.

«Putsch gegen Verfassung»

Maliki hatte vorgestern eine «Regierung der nationalen Rettung» abgelehnt und sie als «Putsch gegen die Verfassung» bezeichnet. Der britische Aussenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. «Der irakische Staat ist existenziell bedroht», warnte Hague in Bagdad. Einheiten der sunnitischen Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) stehen nun kurz vor Bagdad. In der Nacht auf gestern nahmen Isis-Kämpfer nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Stadt Mansurijat al-Jabal ein, die nur eine Stunde von der Hauptstadt entfernt liegt. Dagegen eroberten irakische Spezialkräfte gestern in einer Luftlandeoperation die Kontrolle über die Universität von Tikrit zurück. Mit der Einnahme der Universität soll offenbar die Rückeroberung der Stadt eingeleitet werden. Der irakische Regierungschef Nouri al-Maliki hat nach einem BBC-Bericht syrische Luftschläge gegen die Isis-Milizen im syrisch-irakischen Grenzgebiet bestätigt. Dabei seien Isis-Stellungen auf syrischem Territorium in der Region al-Kaim bombardiert worden. Der Irak habe nicht um die Luftschläge gebeten, heisse diese aber willkommen.

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