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Mario Babini: Rückzug der Anklage

Der für Montag geplante Prozess gegen den Zürcher Gemeinderat Mario Babini (früher SVP, heute ­parteilos) fällt aus: Die Staatsanwaltschaft hat ihre gesamte Anklage zurückgezogen.

Der Zürcher Gemeinderat Mario Babini muss voraussichtlich doch nicht vor Gericht erscheinen. Gestern hat die Staatsanwaltschaft überraschend mitgeteilt, dass sie ihre Anklage zurückzieht und das Verfahren voraussichtlich einstellt. Grund dafür ist, dass bis auf eine Person alle ­Betroffenen ihre Strafanträge ­annullierten. Weshalb sie das ­taten, ist unklar. Babini war unter anderem wegen Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Verletzung der Verkehrs­regeln angeklagt. Bis auf die Verkehrsregelverletzung, die ein ­Offizialdelikt darstellt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss, sind die anderen alles ­Antragsdelikte.

Zudem wurde Babini für den Tatzeitpunkt bereits für schuldunfähig erklärt. Ein Gutachten empfahl für den Gemeinderat einen Aufenthalt in einer Psychiatrie. Mittlerweile geht es dem Politiker aber offenbar deutlich besser: Der 57-jährige Ökonom entgeht darum nicht nur dem Gerichtsprozess, sondern auch der Klinik. Ein ergänzendes Gutachten kommt zum Schluss, dass Babini offenbar doch keine stationäre Mass­nahme benötigt.

Babini will ein Buch schreiben

Babini war am 30. Juni 2014 festgenommen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand in einer Bar in Zürich herumgepöbelt und Gäste bedroht hatte. Im Strafverfahren kamen noch zahlreiche weitere Delikte zum Vorschein. Nach seiner Festnahme sass Babini während 101 Tagen in Untersuchungshaft. Die SVP schloss ihn danach aus ihrer ­Gemeinderatsfraktion aus. Dem drohenden Rauswurf aus der Stadtpartei kam Babini zuvor: Er trat von selber aus. Über seine Erlebnisse im Gefängnis will Babini jetzt ein Buch schreiben. sda

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