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Martin Graf in der Kritik

«Carlos» muss aus dem Gefängnis entlassen werden: Das Bundesgericht desavouiert mit seinem Urteil die Zürcher Justiz – und deren Direktor.

Ein SRF-Film machte «Carlos» bekannt. Der Problemjugend­liche hatte ein teures Sondersetting erhalten: 30 000 Franken kostete die Betreuung monatlich. Nach einem Aufschrei der Medien und der Öffentlichkeit wurde der 18-Jährige im vergangenen September ins Gefängnis versetzt. Doch mit diesem Entscheid, für den es keinen Anlass gab, hat die Zürcher Justiz willkürlich gehandelt, sagt das Bundesgericht. «Carlos» sei zu entlassen und wieder in einer offenen Massnahme zu behandeln. Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP) ist «freudig überrascht» über den Entscheid des Bundesgerichts: «Diesmal haben sie es recht gemacht.» Das höchste Schweizer Gericht übe eine «geradezu vernichtende Kritik» am Entscheid des Zürcher Obergerichts. Zanetti fordert, dass die Justizkommission den Fall genau untersucht. «Das Strafrecht ist die massivste Art, wie der Staat in das Leben eines Bürgers eingreifen kann», sagt er, «da muss man brutal aufpassen.» Zanetti kritisiert, dass «Carlos» erst nach einer zehntägigen Frist das Gefängnis verlassen kann. «Wenn er unschuldig ist, muss er in der gleichen Stunde raus dürfen.» Für Zanetti tragen Oberjugendanwalt Marcel Riesen und Regierungsrat Martin Graf die politische Verantwortung. Es müsse geklärt werden, was sein Parteikollege Riesen genau wusste. Für Justizdirektor Graf hat er wenig schmeichelnde Worte übrig: «Er lässt sich von der öffentlichen Meinung treiben wie ein Stück Holz auf der Limmat.» «Haft ist auch teuer» Dass Martin Graf in seiner Direktion statt reden mal durchgreifen soll, fordert SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel. Das Sondersetting bezeichnet er als Fehler, auch wenn es durchaus gewisse Erfolge gezeigt habe. «Es hilft doch jedem, wenn man ihm 30 000 Franken in die Hand drückt und ihm eine Rundumbetreuung anbietet.» Aber das sei nicht das Ziel einer Erziehung. FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel sagt demgegenüber, dass er nie verstanden habe, weshalb die Justizdirektion das offensichtlich erfolgreiche Sondersetting gestoppt habe. Da habe sie falsch regiert. Die Kosten seien aus dem Ruder gelaufen, dies hätte korrigiert werden müssen. Dass das Sondersetting teuer war, heisse nicht, dass die Alternative günstiger sei, sagt Raphael Golta, SP-Fraktionspräsident. Die Unterbringung im Gefängnis sei ähnlich teuer. Die Justizdirektion sei zu sehr «der politischen Opportunität gefolgt». Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen, nahm ihren Regierungsrat aus der Schusslinie. Fehler seien viele passiert. So hätte etwa die Jugendanwaltschaft nicht geschaut, was für ein Film da über einen «grössenwahnsinnigen» Jugendanwalt gemacht werde, sagte Guyer dem SRF.

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