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Maurer warnt Gripen-Kritiker

bern. Bundesrat Ueli Maurer warnt die Gripen-Kritiker vor einer Retourkutsche aus Schweden. Wer trotz Garantien auf einseitigen Forderungen beharre, müsse aufpassen, dass der Vertragspartner den Spiess nicht umdrehe.

«Wir können eigentlich froh sein, dass Schweden von uns keine Garantien verlangt für den Fall, dass das Geschäft nicht zustande kommt», sagte Maurer im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Dies solle bedenken, wer behaupte, Schweden sei ein Risiko und die Schweiz brauche Garantien. Schwedens Regierung könnte ja auch eine Konventionalstrafe beim Ausbleiben einer Bestellung aus der Schweiz fordern. Dies sei in den Verhandlungen nicht passiert, weil man in Schweden offenbar zum Schluss gekommen sei, dass hier zwei Staaten «auf Treu und Glauben» einen Vertrag abschliessen würden. Wenn man jetzt aber einseitige Forderungen stelle, müsse man aufpassen, «dass man auf der anderen Seite keine schlafenden Hunde weckt», sagte der Verteidigungsminister an die Adresse der Gripen-Kritiker in der Schweiz. Diese sind nicht verstummt, obwohl Schweden der Schweiz beim Kauf von 22 Gripen-Kampfjets des Flugzeugherstellers Saab einen Fixpreis von 3,126 Milliarden vertraglich zugesichert hat. Die FDP droht gar, das Geschäft abzulehnen, wenn nicht alle offenen Fragen – insbesondere der Rücktrittsrechte und Garantien – geregelt werden.

«Volle Transparenz»

Ueli Maurer verspricht im Interview «volle Transparenz», aber erst nachdem der Gesamtbundesrat das Abkommen gesehen habe. «Das Parlament muss die Gnade haben, zu warten, bis es am Zug ist.» Das sei der Fall, wenn der Bundesrat die entsprechende Rüstungsbotschaft verabschiedet habe. Es sei schon «etwas kritisch», dass in dieser Phase eine parlamentarische Subkommission ein Exekutivgeschäft derart eng begleitete. «Das Parlament ist zwar darin frei, muss aber vielleicht etwas zurückhaltender sein mit der Kritik», mahnte Maurer.

Im Weiteren bekräftigte der Verteidigungsminister seine Überzeugung, dass es für die Gegner des Gripen schwierig sein werde, «ein Haar in der Suppe zu finden» – ausser man sei generell gegen die Armee, was die bürgerliche Seite kaum sein werde. Den Widerstand der FDP könne er sich nicht erklären. Es scheine ihm «aber etwas schwierig, wenn sich eine bürgerliche Partei ausgerechnet zulasten der Armee profilieren wolle», sagte Maurer. Im bürgerlichen Lager hängt der Haussegen schief, seit FDP-Präsident Philippe Müller sich vor einer Woche äusserst kritisch zur Kampfjetbeschaffung geäussert hatte. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher äusserte in der Folge in seiner TV-Sendung «Teleblocher» Vermutungen über die Interessen, die hinter der Kritik am Gripen steckten. Blocher mutmasste, dass sich die PR-Agentur Farner via Aargauer FDP-Politiker für die Interessen des beim Typentscheids unterlegenen französischen Flugzeughersteller Dassault starkmache.

Müller kontert Blocher

Mit diesen «perfiden, unverschämten und haltlosen» Unterstellungen habe Blocher eine rote Linie überschritten, konterte FDP-Präsident Philippe Müller am Freitag. Unter solchen Umständen sei eine bürgerliche Zusammenarbeit schwierig. Unabhängig vom jüngsten Schlagabtausch mit der SVP hat die FDP die bürgerlichen Parteien zu einem Gespräch in Sachen Gripen eingeladen, wie FDP-Sprecher Noé Blancpain am Sonntag auf Anfrage bestätigte. Die Einladung sei bereits letzten Montag verschickt worden. Ein Termin stehe noch nicht fest. (sda)

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