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Medienschelte wegen Leck im Kantonsrat

Der Bericht einer Untersuchungskommission über den BVK-Skandal ist noch unter Verschluss. Trotzdem sind viele Details längst durchgesickert. Das bringt den Kantonsrat auf die Palme.

Der Zürcher Kantonsrat ist nicht gerade bekannt als Ort der Stille. Umso verblüffender, wenn das sonst stets geschäftig brummende Parlament von einem Moment auf den anderen in Schweigen verfällt. So geschah es gestern Morgen, als Ratspräsident Bernhard Egg (SP) im Namen der Geschäftsleitung zu einer Medienschelte anhob, die sich namentlich gegen den «Tages-Anzeiger» richtete. Die Zeitung hatte zum wiederholten Mal Details aus einem geheimen Bericht jener Parlamentarischen Unter- suchungskommission (PUK) publik gemacht, die sich mit dem wohl grössten Zürcher Korruptionsskandal der jüngeren Zeit befasst. Damit, wie es der frühere Anlagechef der kantonalen Pensionskasse BVK mutmasslich schaffte, gegen Bezahlung rund 300 Millionen Franken in den Sand zu setzen, ohne dass ihn jemand stoppte. Die neuste Teilantwort: Er konnte es auch deshalb, weil ehemalige Zürcher Regierungsräte mahnende Stimmen von Geschäftsprüfern zum Verstummen gebracht hatten.Im Zürcher Kantonsrat gab gestern aber etwas anderes zu reden: die Tatsache, dass eine Zeitung nach Belieben aus dem Entwurf eines Berichts zitiert, den ausser den PUK-Mitgliedern und der Regierung nur eine ausgewählte Handvoll Leute zu Gesicht hätte bekommen dürfen – nämlich jene befragten Personen, die in den BVK-Skandal involviert waren. Solange diese keine Stellung zum Entwurf bezogen haben, bleibt der Bericht unter Verschluss. Erst am 1. Oktober will ihn die PUK präsentieren. Ratspräsident Egg missbilligte «in aller Deutlichkeit und Schärfe», dass der «Tages-Anzeiger» die ihm zugespielten geheimen Informationen umgehend öffentlich gemacht habe. Er sei nicht einmal zurückgeschreckt, als die PUK kürzlich als Reaktion auf einen ersten Artikel Strafanzeige eingereicht hatte, sondern habe im Gegenteil noch einen Artikel nachgelegt. Mit einem öffentlichen Informationsinteresse lasse sich dies nicht rechtfertigen, da der Bericht ja demnächst erscheine. Der Zeitung sei es einzig um den sogenannten Primeur gegangen, also darum, schneller zu sein als alle anderen Medien. Sie habe es dabei in Kauf genommen, dass das Vertrauen in die PUK Schaden nehme. Jeder Befragte werde es sich künftig gut überlegen, was er ge­gen­über der Kommission sage. «Das stärkste parlamentarische Mittel wird der Lächerlichkeit preisgegeben», sagte Egg. Für seinen Aufruf zu mehr Verantwortungsbewusstsein der Medien erntete er lauten Applaus im Ratssaal. Journalist dreht den Spiess um Jener Mann, gegen den sich dieser donnernde Protest richtete, zeigte sich gestern unbeeindruckt. «Wir haben immer noch eine freie Presse im Land, die sich ihre Inhalte auch vom Kantonsratspräsidenten nicht vorschreiben lassen darf», sagt Arthur Rutishauser, Mitglied der Chefredaktion des «Tages-Anzeigers» und Wirtschaftsjournalist mit derart guten Kontakten, dass selbst Insider immer wieder dar­über rätseln, woher er seine Informationen hat. Wer ihm den PUK-Entwurf gegeben hat, bleibt Rutishausers Geheimnis, er beruft sich auf den Quellenschutz. Kein Geheimnis macht er aber aus seiner Skepsis ge­gen­über der Arbeit der Untersuchungskommission – und Zweifel an deren Unabhängigkeit. Die Arbeit am Bericht habe sich lange hingezogen, sagt er, da sei etwas medialer Druck durchaus angemessen. Bei seinen Recherchen habe er den Eindruck gewonnen, dass die PUK zentrale Zeugen nicht befragt habe. Zudem habe sie offensichtlich eng mit der Finanzdirektion zusammengearbeitet, obwohl diese in den BVK-Skandal involviert sei. Und schliesslich seien manche PUK-Mitglieder vorbelastet: Vizepräsident Hans-Peter Portmann (FDP) etwa sei einst Mitglied der Finanzkommission gewesen. «Ein Stück weit untersuchen diese Leute ihr eigenes Versagen», sagt Rutishauser. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats verurteilte gestern solche Versuche, die PUK und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Kommissionspräsident Markus Bischoff (AL), der auch schon persönlich angegriffen wurde, will gar nichts mehr zum Thema sagen, bis der Bericht veröffentlicht ist. In Leserforen zeigt sich allerdings, dass das Misstrauen am Aufklärungswillen der staatlichen Kontrollorgane beträchtlich ist. In diesem Sinn äusserte sich auch der Publizist Karl Lüönd, der in der Medienbranche als Instanz gilt. Es sei geradezu journalistische Bürgerpflicht, den Behörden zu misstrauen und auf die Finger zu schauen, schrieb er in der «Zentralschweiz am Sonntag», und das schliesse auch die Parlamentarischen Untersuchungskommissionen mit ein. Angesichts der Dimensionen des BVK-Skandals wundert er sich, dass in Zürich nun der Bote verprügelt werde, der die unangenehme Nachricht vermelde. Kritik vom Ex-Chefredaktor Es gibt auch andere Stimmen: Der Pu- blizist Peter Studer, ebenfalls eine In- stanz und einst Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», findet es unverständlich, dass die Zeitung den unfertigen Bericht vorab publik macht – zumindest falls die Veröffentlichung wirklich nur Tage bevorsteht. Dann sei es ein Fall von «Primeurgeilheit» und unfair ge­gen­über allen, die sich an die Regeln halten. Zudem verletze es vermutlich das strafgesetzliche Verbot, aus (noch) vertraulichen Akten zu publizieren. Ein öffentliches Interesse sei nicht zu erkennen.

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