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Mehr Arbeit, aber nicht mehr Wohlstand

Der freie Personenverkehr mit der EU hat sich bis jetzt kaum auf den Wohlstand in der Schweiz ausgewirkt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der ETH Zürich. Das Resultat widerspricht der allgemeinen Meinung in Politik und Wirtschaft, dass der Wohlstand in der Schweiz ohne Personenfreizügigkeit gefährdet ist.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz vieles gebracht: höhere Einwanderung, steigende Mieten und ein Wirtschaftswachstum. Dafür gibt es hieb- und stichfeste Belege. Nicht zu belegen ist aber laut einer Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), dass der freie Personenverkehr den Wohlstand in der Schweiz gesteigert hat. Die Immigration aus dem EU-Raum in den letzten zehn Jahren habe zwar zu einem höheren Wirtschaftswachstum in der Schweiz geführt, schreibt die KOF. «Die Auswirkungen auf das Durchschnittseinkommen dagegen waren wohl eher gering.» Dieses «gering» ist dar­um ein brisanter Befund, weil er laut KOF auch für den umgekehrten Fall gilt: Auch wenn die Schweiz den freien Personenverkehr nicht eingeführt hätte, wäre das Durchschnittseinkommen der Schweizer Bevölkerung in etwa gleichem Umfang angestiegen. Nur marginaler Beitrag Das widerspricht der von Politik und Wirtschaft verbreiteten Botschaft, dass ohne freien Personenverkehr der Wohlstand in der Schweiz gefährdet sei. «Insbesondere das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist von grosser Bedeutung für unseren Wohlstand und die Sicherung von Arbeitsplätzen.» Mit diesen Worten warb im Februar 2009 zum Beispiel der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein für ein Ja zur Weiterführung der bilateralen Abkommen mit der EU. Die KOF kommt jetzt jedoch zu einem anderen Schluss. So ist gemäss KOF das Durchschnittseinkommen – gemessen mit der Kennzahl Wirtschaftsleistung (BIP) pro Kopf – seit Einführung der Personenfreizügigkeit zwar tatsächlich deutlich stärker gestiegen als in den zehn Jahren zuvor und auch stärker als im Vergleich zu anderen OECD-Ländern. Doch dieses zusätzliche Wachstum des Durchschnittsverdienstes wurde nur erreicht, weil durchschnittlich mehr gearbeitet wurde als zuvor. Die Produktivität – der entscheidende Faktor zur Steigerung des Wohlstands – dagegen hat sich mit der Zuwanderung nicht erhöht. Und sie wird sich laut KOF auch in Zukunft nur geringfügig steigern. «Wir gehen davon aus, dass die Personenfreizügigkeit in Zukunft zu höherer Innovation und zu höherer Arbeitsproduk- tivität führen wird», sagt Michael Siegenthaler, der die Studie mitverfasst hat. «Doch der Beitrag wird nicht sub- stanziell sein.» Damit bestätigt die KOF-Studie, was das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bereits im Mai bekannt gemacht hatte. Das Seco zog zwar damals in seinem jährlichen Bericht eine durchwegs positive Bilanz zur Personenfreizügigkeit. Im Detail stellte es jedoch fest, dass die Unternehmen stark profitiert und die Arbeitnehmerschaft kaum gelitten habe. Kaum gelitten heisst aber auch, dass sie von der Personenfreizügigkeit nicht profitiert hat. Die Studie der KOF ergänzt hier das Bild. Beide Studien zusammengefasst, ergibt sich folgende Zwischenbilanz: K Wirtschaftswachstum: Der freie Personenverkehr hat zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz geführt. Dieses Wachstum ist aber laut KOF einzig auf den Zuwachs an Arbeitskräften zurückzuführen. K Wirtschaftswachstum pro Kopf: Die Schweizer Wirtschaftsleistung ist auch pro Kopf gewachsen. Doch auch hier gilt laut KOF, dass diese Steigerung lediglich durch einen erhöhten Arbeitseinsatz erfolgte. K Arbeitsmarkt: Laut Seco hat die Öffnung der Grenzen das Arbeitskräftepotenzial für die Unternehmen «spürbar erweitert», was jedoch nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmern durch ausländische geführt habe. K Beschäftigung : Die bisherigen Daten zeigen laut Seco, dass die Personenfreizügigkeit die Arbeitslosenquote wahrscheinlich leicht erhöht hat. Die Arbeitsplatzsicherheit ist also leicht gesunken. Davon betroffen sind vor allem Immigranten aus Nicht-EU/Efta-Staaten. Die Erwerbstätigenquote der Schweizer dagegen ist angestiegen. K Löhne: Laut Seco ist «unmittelbar kein negativer Effekt der Personenfreizügigkeit feststellbar». Denkbar sei jedoch, dass die Zuwanderung besonders bei hohen Löhnen die Lohnentwicklung gedämpft habe. Das deckt sich mit den Ergebnissen der KOF, die von «gesunkenen Arbeitskosten» bei Fachkräften schreibt. Zusammengenommen gilt nach aktuellem Forschungsstand demnach: Die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Wirtschaft bis jetzt nur quantitativg aber nicht qualitativ wachsen lassen. Sie hat zudem weder zu höherem Wohlstand noch zu höherer Sicherheit der Arbeitsplätze geführt.

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