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Mehr Gebühren landen im Steuertopf

Der Rat hat den Mechanismus, nach dem Geld von Stadtwerk in die Stadtkasse fliesst, geändert. Neu werden über 14 Millionen Franken abgeschöpft.

Die Umlagerung von Geldern aus der Gebühren- in die Stadtkasse war gestern nur in einem Punkt umstritten: Es ging um die sogenannte IAFP-Kompensation. Hinter dem Namen, der wie die Vorlage an sich kompliziert anmutet, verbirgt sich eine Art befristete Sonderabgabe. Sie sollte laut Stadtratsvorschlag 2014 3,2 Millionen Franken betragen und dann sukzessive abnehmen. Maximal sollten so in den nächsten Jahren insgesamt 15 Millionen Franken umgelagert werden dürfen. Der bestimmende Ratsmehrheit aus SVP, FDP, CVP und GLP ging dieser Automatismus aber zu weit. «Es ist der falsche Moment, um eine Abgabe über einen längeren Zeitpunkt zu beschliessen», befand Beat Meier (GLP). Er stellte den Antrag, lediglich den Betrag von 3,2 Millionen für das nächste Jahr zu beschliessen – in Berücksichtigung der klammen Stadtfinanzen. «Stadtwerk ist kein Selbstbedienungsladen», mahnte dabei Heinrich Keller. «Diesen Sündenfall darf man nur einmal begehen», tönte es von der CVP. «Hohe Reserven in den Gebührentöpfen müssen mittelfristig zu niedrigeren Abgaben führen», sagte David Schneider (FDP). Alle drei Parteien konnten sich aufgrund der Stadtfinanzen aber mit einer Ausnahme anfreunden. Die bürgerliche Sparkoalition stimmte dem GLP-Antrag geschlossen zu. SP, Grüne und EVP hatten zuvor vergeblich auf die Planungssicherheit hingewiesen, die eine längerfristige Abschöpfung gebracht hätte. Kein Licht aus Steuergeld mehr Unbestritten waren die beiden anderen Punkte der Vorlage. Statt wie bisher allein aus dem Stromhandel soll der Beitrag künftig aus mehreren Kassen, etwa jener des Gashandels und der Fernwärme, abgeschöpft werden. Und er soll künftig 4,5 Prozent des Gesamtumsatzes von Stadtwerk betragen, wobei davon – abermals wird es kompliziert – noch ein Zinsabzug gemacht wird. Klar anschaulicher ist der dritte Punkt: Für die Kosten der Strassenbeleuchtung kommt künftig Stadtwerk auf. Das war bis in die 90er-Jahre schon einmal so. Damals änderte die Stadt nach einer Intervention des Preisüberwachers aber die Praxis. Im Nachhinein müsse man sich fragen, wieso man dies tat, sagte Werkvorsteher Matthias Gfeller (Grüne). Seien doch viele Städte beim alten Regime verblieben. Die Rechnung für 2014 sieht nun so aus: 7,3 Millionen erhält die Stadtkasse aus dem Gebührentopf als Vergütung. 3,6 Millionen Franken spart die Stadt mit den Beleuchtungskosten. 3,2 Millionen erhält sie als Sonderzulage. Ergibt, wie geplant, 14,1 Millionen (und damit 4 bis 6 Millionen mehr, als bislang abgeschöpft wurden). Auf die Budgetdebatte hatte das Geschäft, das extra vorgezogen wurde, damit keine Auswirkungen. (mcl)

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