Zum Hauptinhalt springen

Mehr Geld für die Bauern – weniger für die Entwicklungshilfe

Das Lobbying der Bauern im Bundeshaus wirkt: Ihr Budget soll um 110 Millionen Franken erhöht werden – zulasten der Entwicklungszusammenarbeit. Die SP ist hell empört.

«Parlament muss Zechprellerei des Bundesrats korrigieren»: Mit diesem Schlachtruf stieg der Bauernverband Mitte August in die Budgetdebatten im Bundeshaus. Gestern konnte er den ersten Erfolg verbuchen: Die Finanzkommission des Nationalrats will das Budget der Landwirtschaft um 110 Millionen Franken aufstocken, indem sie vom Bundesrat vorgesehene Kürzungen rückgängig macht. Nun sind die Bundesfinanzen zwar in einer erstaunlich guten Verfassung, nicht nur im Vergleich mit dem Ausland, sondern auch mit den Kantonen. Trotzdem lässt sich die Grosszügigkeit gegenüber den Bauern nicht einfach so umsetzen, ohne anderswo zu kürzen. In der Variante des Bundesrats übertrifft das Budget die Vorgaben der Schuldenbremse nur um etwa 190 Millionen. Zieht man davon die 110 Millionen für die Bauern ab, bliebe nur ein Polster von 80 Millionen. Damit wäre die Reserve angesichts der üblichen Budget-Nachträge knapp, wie CVP-Nationalrat Leo Müller, Präsident der Finanzkommission, erklärte. Deshalb musste die Finanzkommission die Millionen für die Bauern kompensieren. Sie beschloss, das Messer bei der Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen und deren Budget um 100 Millionen Franken zu kürzen. Begründet wird dies damit, dass die Ausgaben nirgends so stark wachsen wie in der Entwicklungshilfe, für die der Bundesrat 3,6 Prozent mehr ausgeben will als heuer. Dass er bei der Landwirtschaft gleichzeitig eine Reduktion im selben Ausmass plante, erachtete die Mehrheit der Kommission als ungerecht. Allerdings setzte sie sich mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht sehr klar durch. Im National- und auch im Ständerat zeichnet sich ohnehin eine emotionale Debatte ab. Die SP gab den Ton gestern bereits vor: Die Bauern zulasten der «Ärmsten» besserzustellen, sei «ethisch verwerflich». Die SP will dafür kämpfen, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöht werden, wie dies das Parlament 2011 beschlossen hatte. Die bürgerliche Mehrheit stellt diese Erhöhung zwar nicht infrage, will sich aber mehr Zeit lassen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch