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Mehr Geld für wenig Ökostrom

bern. Die Abgabe zur Förderung von Ökostrom soll auf 900 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Das ist ein Maximum auf Vorrat. Mit seinem Beschluss fördert der Nationalrat primär kleine Fotovoltaikanlagen.

Der Bund erhebt eine Abgabe auf Elektrizität. Mit dem Ertrag daraus wird – neben anderem – die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus Biomasse, Wind-, Solar- und kleinen Wasserkraftwerken finanziert. Diese Abgabe kann ab 2014 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) festgelegt werden. Beim heutigen Schweizer Stromverbrauch von 60 Milliarden kWh pro Jahr ergäbe das eine jährliche Summe von 900 Millionen Franken. Gleichzeitig sollen aber ener­gie­­intensive Betriebe von dieser Abgabe ganz oder teilweise befreit werden, womit sich der Ertrag auf ca. 800 Millionen Franken pro Jahr verringert.

Diese Neuerungen beschloss gestern der Nationalrat mit 122 gegen 56 Stimmen; dagegen stimmten die SVP- und ein Teil der FDP-Fraktion. Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat und Präsident der Ener­gie­­kommission, zeigte sich auf Anfrage erfreut: «Das ist eine wichtige Etappe zur schrittweisen Umsetzung der Ener­gie­­strategie 2050.» Falls der Ständerat im Juni ebenfalls zustimmt, was wahrscheinlich ist, könnte diese Teilrevision des Ener­gie­­gesetzes nächstes Jahr in Kraft treten. Der Konjunktiv ist wichtig. Denn laut Nationalrat wird die neue Regelung erst rechtskräftig, wenn die SP ihre Cleantech-In­itia­ti­ve zurückzieht. Dieser Rückzug ist wahrscheinlich.

Höhere Abgabe auf Vorrat

Müssen damit Haushalte und Gewerbe nächstes Jahr mit einer happigen Erhöhung des Strompreises rechnen? Nein oder nur bedingt. Denn beim gesetzlichen Maximum von 1,5 Rappen/kWh handelt es sich um eine Abgabeerhöhung auf Vorrat. Was zu erläutern ist:

Zur Finanzierung der KEV und zur Subventionierung von Massnahmen gegen Schwall und Sunk in Gewässern könnte der Bund schon heute eine Abgabe von maximal 1,0 Rappen/kWh oder von rund 600 Millionen Franken pro Jahr erheben. Davon liessen sich rund 450 Millionen Franken allein für die KEV verwenden. Bislang konnten aber erst wenig KEV-berechtigte Anlagen realisiert werden. Dar­um kann der Bund pro Jahr erst etwa 150 Millionen Franken für die Einspeisung von Ökostrom ausschütten. Aus diesem Grund begnügt er sich in der Praxis bis mindestens Ende 2013 mit einer Abgabe von 0,45 Rappen/kWh.

Hier beginnt das Problem: Die 450 Millionen Franken, die laut Gesetz maximal zur Verfügung stehen, sind schon reserviert, nämlich für Wind- oder Wasserkraftprojekte, die eine KEV frühzeitig beantragten, aber aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden konnten. Diese Phantomprojekte blockieren nun die KEV-Gelder und verbannten 24 000 weitere Projekte, dar­un­ter viele kleine Fotovoltaikanlagen, auf die Warteliste. Die Revision, die der Nationalrat gestern mit der Abgabeerhöhung auf 1,5 Rappen/kWh beschlossen hat, bringt hier nun zwei Verbesserungen: Die Erhöhung des Abgabemaximums auf 1,5 Rappen führt dazu, dass ein Teil der grösseren Kraftwerkprojekte, die heute auf der Warteliste stehen, ebenfalls eine Zusage für eine KEV erhalten. Das deblockiert deren Projektierung, bietet aber keine Gewähr, dass sich diese Projekte alle realisieren lassen.

Vorteil für kleine Solaranlagen

Zweitens gibt es für kleine Fotovoltaikanlagen neu eine Einmalvergütung aus dem KEV-Topf, sofern die Investoren auf die beantragte KEV verzichten. Diese Vergütung darf maximal 30 Prozent der Investitionskosten decken. Mit dieser Subvention könnten rund 10 000 kleine Anlagen, die heute auf der Warteliste stehen, realisiert werden. Der Beitrag dieser solaren Kleinanlagen an die nationale Stromproduktion liegt allerdings weit unter der Ein-Prozent-Schwelle und beansprucht dar­um nur einen kleinen Teil der vom Nationalrat auf Vorrat erhöhten Ökostromabgabe.

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