Zum Hauptinhalt springen

Mehr Geld wird es kaum geben

Die Schuld für das Winterthurer Haushaltproblem beim Finanzausgleich zu suchen, sei verfehlt, sagt der Regierungsrat Martin Graf (Grüne). Mehr Geld vom Kanton stellt er vorerst nicht in Aussicht.

2014, im ersten Jahr ohne Sondereffekte, fehlen Winterthur 55 Millionen Franken, um den Haushalt zu bestreiten. Können Sie vor diesem Hintergrund sagen, der Finanzausgleich sei fair? Martin Graf: Fair oder nicht fair, das ist hier nicht die Frage. Der Kantonsrat und das Volk haben den neuen Finanzausgleich in einem demokratischen Prozess beschlossen. Winterthur profitiert sehr stark davon. Die Stadt bekommt im laufenden Jahr von anderen Gemeinden und vom Kanton 177 Millionen Franken. Da kann man jetzt nicht kommen und aufgrund eines Defizits das Finanzausgleichsgesetz in Frage stellen. Und doch hat in Winterthur niemand das Risiko eines solchen Defizits vorausgesehen – die Schuld der Lokalpolitik? Die Zürcher Städte waren eng in die Verhandlungen eingebunden. Winterthur hat auf mehr finanzielle Autonomie gedrängt und diese bekommen. Zudem hat der Kantonsrat Winterthurer Wünsche aufgenommen und den Zen­trumslastenausgleich von ursprünglich 74,6 auf 86 Millionen Franken erhöht. Ob damals die Risiken richtig eingeschätzt wurden, kann ich nicht beurteilen. Die Finanzplanung und das Budget Winterthurs liegen in erster Linie in der Verantwortung der Stadt selber. Der Zen­trumslastenausgleich ist eine Pauschale, er reagiert zum Beispiel nicht auf das Bevölkerungswachstum. Ist nicht gerade das ein Konstruktionsfehler des Finanzausgleichs, wie die Winterthurer Finanzvorsteherin beklagt? Der neue Finanzausgleich hat den Städten und Gemeinden mehr Eigenständigkeit, aber auch mehr Verantwortung übertragen. Der alte Finanzausgleich war erheblich schlechter und stellte mit seinem Steuerfussausgleich viele Städte und Gemeinden – auch Winterthur – unter ein kantonales Finanzregime. Ist es denn keine Verzerrung, dass in den Städten die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, reiche Gemeinden mit weit geringeren Sozialkosten davon aber nicht tangiert werden? Die Zentren mögen als Folge der städtischen Anonymität teilweise höhere Sozialkosten haben. Ein Grossteil der heutigen Sozialausgaben sind aber Zusatzleistungen zur AHV/IV und somit Kosten der Demografie. In welchem Mass sich die sozialen Lasten für die Städte verändert haben, prüfen wir zurzeit. Was der Finanzausgleich dazu beiträgt, unterschiedliche Lasten zwischen Gemeinden auszugleichen, werden wir in einem Wirksamkeitsbericht darlegen. Heisst das auch, dass der Regierungsrat für eine Neuverhandlung des Zen­trumslastenausgleichs Hand bieten wird? Das Gesetz verpflichtet uns, die Wirkung des Finanzausgleichs alle paar Jahre zu überprüfen. 2014 erstellen wir einen ersten Wirkungsbericht. Wir können aber nicht einfach so am System schrauben. Es braucht zwingend eine Gesetzesänderung und für die ist der Kantonsrat zuständig. Winterthur sollte seine Hoffnungen besser nicht auf den Finanzausgleich setzen. Die Hoffnung, dass immerhin 10 oder 20 Millionen mehr aus Zürich kommen, darf man aber haben? Kurzfristig sicher nicht. Wenn der Wirksamkeitsbericht zeigen sollte, dass einzelne Gemeinden zu Unrecht schlecht wegkommen, dann sind längerfristig Anpassungen möglich. Als Effretiker kennen Sie die Kultur- und Gartenstadt gut. Ist für Sie ein Winterthur ohne Theater, Orchester und eigene Gärtnerei vorstellbar? Ich würde einen solchen Leistungsabbau natürlich sehr bedauern. Aber es ist klar: Es ist in allererster Linie Aufgabe der Winterthurer Politik, die Finanzen der Stadt ins Lot zu bringen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch