Mehr Schub für Wachstumspakt
Nicht zufrieden sind Van Rompuy und Barroso mit dem am Juli-Gipfel beschlossenen Wachstumspakt, der vorerst «nur auf Papier» steht. Ein Element davon ist eine «wachstumsfördernde Steuerpolitik». Gemäss den Schlussfolgerungen der Regierungschefs sollte die Überarbeitung der Zinsertragsrichtlinie vorangebracht werden und rasch eine Einigung über die Verhandlungsrichtlinien für ein entsprechend erweitertes Abkommen mit Drittstaaten erzielt werden. Hoffnungen setzen die Regierungschefs ferner auf eine vor Ende Jahr geplante Mitteilung der Kommission, über verantwortungsvolles Handeln in Zusammenhang mit Steueroasen und aggressiver Steuerplanung. Ob auch die Schweiz als Steueroase eingestuft wird, bleibt abzuwarten. (mtb)
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