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Mehr Spielraum beim Bauen

Universität und Universitätsspital Zürich bekommen mehr Kompetenzen beim Umgang mit den Gebäuden, die sie nutzen. Der Kantonsrat forderte das Gegenteil und ist nun erbost.

Universität (UZH) und Universitätsspital (USZ) haben dieselben Probleme: Ihre Räume sind auf unzählige Gebäude verteilt. Viele davon sind sanierungsbedürftig. Die In­sti­tu­tio­nen sind auf Um- oder Neubauten angewiesen, um national und international konkurrenzfähig zu bleiben. Und: Beide besitzen die Immobilien nicht, sie mieten die Anlagen vom Kanton.

Nun hat der Regierungsrat entschieden den In­sti­tu­tio­nen mehr Spielraum zu geben. Das USZ soll das Baurecht für die von ihm genutzten Parzellen erhalten und für die Immobilien das Verfügungsrecht. Damit kann das USZ über Bauprojekte entscheiden. Der Boden gehört weiterhin dem Kanton. Die UZH soll zukünftig als Bauherrin auftreten, Gebäude und Land gehören weiter dem Kanton. Der Regierungsrat verspricht sich schlankere Abläufe in der Verwaltung. USZ und UZH sollen dadurch konkurrenzfähiger werden.

«Gärtchendenken»

Die SP begrüsst den Entscheid des Regierungsrats. Die Sozialdemokraten hatten schon an der Budgetdebatte 2012 gefordert, dass Universität und Universitätsspital mehr Bewegungsfreiheit in Sachen Immobilienmanagement erhalten. Die Forderung geht auf die Kritik der Linken zurück, der Kanton habe seit längerer Zeit Probleme beim Immobilienmanagement. Der Kanton sei «schlecht aufgestellt» und tue «sich schwer damit, grössere Immobilienprojekte» zu verwirklichen.

In erster Linie sieht die SP Handlungsbedarf darin, die Abläufe zu vereinfachen. Heute sei oft nicht klar, wer zuständig sei, die Verfahren seien wenig effizient und wiesen etliche Doppelspurigkeiten auf. Die neuen Kompetenzen von UZH und USZ sollen den Prozess vereinfachen und beschleunigen.

Ganz anders ist die Haltung bei CVP und SVP. Die CVP sieht hinter dem regierungsrätlichen Entscheid ein «unerklärliches Gärtchendenken». Durch die Aufteilung des Immobilienmanagements würden «wertvolle Syner­gie­effekte verhindert». Die CVP erklärt: «Schon rein aus finanziellen Überlegungen kann sich der Kanton Zürich einen solchen Schritt gar nicht erlauben.» Die CVP hält ein Immobilienportfolio in einer Hand für unabdingbar, um die Gebäude effizient und ökologisch nachhaltig zu bewirtschaften. Ende Januar haben Grüne und Grün­liberale, SVP, CVP, BDP, EVP und EDU in einer Parlamentarischen In­itia­ti­ve die Reorganisation des Immobilienmanagements gefordert. Ihnen schwebte dabei keine Aufteilung der Verwaltung vor, sondern eine zentrale Betreuung des gesamten Immobilienportfolios des Kantons. Auch die FDP bemängelt, dass keine kantonale Immobilienstrategie vorliegt.

Die SVP nimmt dar­auf Bezug: «Der Regierungsrat übergeht den klaren Willen des Kantonsrats.» Das Aufteilen der Portfolios führe nicht zu weniger, sondern zu mehr Schnittstellen. Sie befürchtet auch, dass UZH und USZ die neuen Kompetenzen nutzen könnten, um «in Zukunft Professoren gleich selber über das Immobilienportfolio» zu bestimmen. Das führe zu Kosten und einem Verwaltungschaos. Die SVP will die Gesetzesänderungen bekämpfen, die nötig sind, um den Entscheid umzusetzen.

Hugo Keune, Direktor Finanzen des USZ, sagt, man begrüsse den Entscheid ausserordentlich. Für Keune steht die veränderte Si­tua­tion im Zug der neuen Spitalfinanzierung im Zen­trum. Die Spitäler müssen rentieren und wichtig für den Betrieb sei, die eigenen Einnahmen auch selbst investieren zu können. «Mit dem neuen Immobilienmanagement haben wir gleich lange Spiesse wie andere Zürcher Spitäler», sagt Keune. Ohne die Verfügungsgewalt würde es das USZ auf längere Sicht schwächen.

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