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Mehr Transparenz beim Budget – aber nur teilweise

Die Grünliberalen wünschten, den Voranschlag mit zusätzlichen Angaben lesbarer zu machen. Der Stadtrat findet: Gut, das machen wir. Aber nur dort, wo es ohne allzu grossen Aufwand geht.

Budgetpostulat heisst das politische Mittel, dessen sich Michael Zeugin (GLP) doppelt bediente, teilweise unterstützt von SVP und FDP. Einfache Grafiken zu den Budgetposten sollte zweierlei deutlich machen: Worauf gründet eine Ausgabe (Bundesrecht, kantonales Gesetz, Stadt, Gemeinderat)? Und woher kommt das Geld (Steuern, Gebühren, Verkäufe, Beiträge Dritter)?

Im Rekordtempo von nur zwei Monaten hat der Stadtrat die beiden Postulate bearbeitet und beantwortet. Die Mittelherkunft könne man mit vertretbarem Aufwand angeben; allerdings nicht in Form einer Grafik, sondern in einer Tabelle, die es ohnehin bereits gibt. Die Intranetapplikation erlaube keine Grafiken, begründet der Stadtrat.

Dem anderen Wunsch aber könne man nicht entsprechen – welche Ausgabe und Aufgabe ist durch welches Recht auf welcher Ebene bestimmt? Das würde «einen fundamentalen Eingriff ins bestehende Rechnungswesen» bedeuten. Und eine solche Umgestaltung würde ein Riesenprojekt «mit immensen Kosten» bedingen. Die Informationen würden dem Parlament zudem «erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen», hält der Stadtrat fest. Ihm sei keine Gemeinde bekannt, die eine solche Aufteilung nach gesetzlichen Kategorien vornehme. (mgm)

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