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Mehr zahlen – weniger mitbestimmen

Brütten. Die Finanzen trüben das Verhältnis zwischen Städten und Landgemeinden. Sie stehen zwar vor anderen Herausforderungen. Beide beklagen aber die immer strengeren Vorgaben durch Bund und Kanton, wie am FDP-Podium in Brütten deutlich wurde.

«Nur noch Zahlen ohne Mitbestimmen?»: Unter diesem Titel steht das öffentliche Podium der FDP Brütten zum Verhältnis der Landgemeinden zu den Städten und dem Kanton. Man ist im Gemeindesaal unter sich an diesem Freitagabend: Zu Katharina Weibel (FDP), Kantonsrätin und Gemeinde- rätin aus Seuzach, und Stefan Fritschi (FDP), Stadtrat von Winterthur, gesellen sich die beiden Brüttemer FDP-Gemeinderäte Ruedi Bosshart und André Imhof sowie Schulvorstand Fritz Stähli. Die angeregte Podiumsdiskussion führt nicht zur grossen Kontroverse zwischen Stadt und Land – dafür sorgt das einleitende Referat von Katharina Weibel, in dem sie zeigt, dass Stadt und Land andere Probleme haben. «Zürich hat 379 915 Einwohner, Volken deren 311. Da können die Probleme nicht gleich sein.» Auf grosse Unterschiede weist die Kantonsrätin auch bei den Steuerfüssen, beim Wohneigentum und bei den Ausländeranteilen hin. «Vieles steuert zunehmend der Kanton, so im Bereich Feuerwehr, Spitex und Vormundschaftswesen.» Weibel verhehlt nicht: «Als FDP-Kantonsrätin trete ich für schlanke Gesetze ein. Doch dann wird umso mehr in Verordnungen ge- regelt, bei denen wir Parlamentarier kaum etwas zu sagen haben.» Kein Heiratsantrag Fetzen fliegen keine, ein Heiratsantrag wird aber auch nicht gestellt. «Ich würde gerne einen aussprechen», sagt Stadtrat Fritschi. «Momentan reden wir mit Kyburg.» Er muss nicht erwähnen, dass Winterthur und Kyburg je 122 Prozent Steuern erheben, Brütten dagegen 88 Prozent. Stadtrat Fritschi attestiert Brütten eine gute Politik: «Auch kleine Organisationen können effizient sein. Das Milizsystem profitiert von der beruflichen Erfahrung der Mandatsträger.» Fritschi sieht auch Gemeinsamkeiten: «Bei uns wie bei euch zahlt der Kanton nur noch 20 Prozent der Lehrerlöhne. Bei Schulhausbauten hat er sich ganz zurückgezogen, will aber dennoch mitbestimmen.» Die Unterschiede liegen für den Stadtrat auch auf der Hand: «Ihr habt 115 Primarschüler. Bei uns ist die jährliche Zunahme höher.» stellte klar, dass der neue Finanzausgleich für Brütten keine wesentlichen Änderungen gebracht habe. «Zumeist sind wir weder Geber noch Nehmer. So sind wir frei», sagt Bosshart.

Stadtrat Fritschi begründet den Lastenausgleich für zentralörtliche Aufgaben so: «Diese 85 Millionen sind ein Kompromiss. Der Betrag sollte wegen der Bevölkerungszunahme erhöht werden. Pro Einwohner erhalten wir halb so viel wie Zürich, haben aber zunehmend die gleichen Aufgaben.» Fritschi kündigt an, dass die Stadt erneut die Dienstleistungen, die sie für Externe erbringt, unter die Lupe nehmen muss. Auch Brütten strebe ein dosiertes Wachstum an, versicherten die Gemeinderäte André Imhof und Fritz Stähli. Imhof: «Bei uns soll nebst Wohnen auch Arbeiten möglich sein. Deshalb ist eine Gewerbezone nötig.» Stähli: «Früher hatten wir bis 170 Schulkinder. Jetzt sind es noch 115. Wir wollen selbstständig bleiben.» Offen blieb am Ende die Frage, wie Raumplanung des Bundes, Kulturlandinitiative, Richtplanung des Kantons und Regionalplanung unter einen Hut gebracht werden können. Die Zuhörenden fragten sich derweil, ob wirklich gilt, was Katharina Weibel am Anfang gesagt hatte: «Primär dient der Staat dem Bürger.»

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