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Mehrwertsteuerreform vor Aus

Bern. Einst träumte Bundesrat Merz von einer grossen Reform der Mehrwertsteuer. Nun bringt seine Nachfolgerin lustlos eine Variante, die lediglich den Wirten und Hoteliers etwas bringen würde.

Keine Medienkonferenz mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und die übermässige Betonung von Nachteilen in der Medienmitteilung: Der Bundesrat stellte die Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer gestern demonstrativ lustlos vor. Das hat seine Gründe: Was der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) einst mit grossem Enthusiasmus in Angriff nahm, ist mittlerweile fast gänzlich versandet. Widmer-Schlumpf, die Merz’ Idee eines Einheitssatzes lo- yal mittrug, wurde vor gut einem Jahr vom Nationalrat ausgebremst. Er wies das Geschäft an den Bundesrat zurück und verlangte insbesondere ein Zwei-Satz-Modell. Widmer-Schlumpf hatte sich im Parlament vergebens gewehrt. Den Bundesrat mit einer solchen abgespeckten Revision zu beauftragen, sei reine Beschäftigungstherapie. Dann lasse man es besser gleich bleiben.

Als Resultat dieser Strafaufgabe präsentiert der Bundesrat nun zwei Varianten zur Reform des heutigen Systems mit einem Normalsteuersatz von 8 Prozent, einem Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 Prozent, einem reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs und (mehrwertsteuerfreien) Ausnahmen. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass bei Konsumationen im Restaurant (mit Ausnahme von alkoholischen Getränken) statt des Normalsteuersatzes nur noch der tiefste Satz erhoben würde. Abgeschafft würde zudem der Sondersatz für die Hotellerie, auch diese Leistungen würden zum reduzierten Satz besteuert. Der Staatskasse entgingen dadurch knapp 800 Millionen Franken.

Hauptprofiteure wären die Wirte, die den Vorschlag denn auch begrüssen. Den Bundesrat hingegen schmerzen die 800 Millionen. Für ihn ist klar, dass dieser Verlust kompensiert werden muss. In einer Variante müsste der reduzierte Steuersatz dazu «nur» auf 2,8 Prozent erhöht werden, dafür würden mehrere «Produkte», etwa Arzneimittel oder Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen, neu zum hohen Satz von 8 Prozent besteuert. In der anderen Variante würde der reduzierte Steuersatz auf 3,8 Prozent angehoben.

Unterschicht zahlt die Zeche

Beide Varianten würden laut Berechnungen des Bundes dazu führen, dass gerade Personen in bescheidenen Verhältnissen stärker belastet würden. Dieser letzte Punkt dürfte dazu führen, dass die vorgeschlagene Lösung kaum realisiert werden kann. Von den Parteien äussern sich zwar CVP und BDP positiv zum Vorschlag des Bundesrates. Ansonsten ist der Widerstand aber bereits gross: «Wir kämpfen nach wie vor für den Einheitssatz, da nur dieser wirklich weniger Bürokratie bringt», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. «Was nun vorliegt, bringt nichts. Da lässt man es besser gleich bleiben.»

Die SP will keine zusätzliche Subventionierung von Gastgewerbe und Hotellerie. «Wir haben uns zwar im Parlament für diese Rückweisung ausgesprochen», sagt der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Das sei aber primär ein Bekenntnis gegen die unsoziale Lösung mit einem Einheitssteuersatz gewesen. Bei der SVP tönt es für einmal ganz ähnlich: «Es ist politisch illusorisch und falsch, den reduzierten Satz anzuheben», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Spätestens das Stimmvolk werde das stoppen. Das Mehrwertsteuersystem sei unbefriedigend, aber historisch gewachsen. «Jede Veränderung wird auf erbitterten Widerstand stossen.»

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