«Mein Vize Fredi Heer ist sehr weltoffen»

Was reizt Sie an Ihrer neuen Aufgabe?

Doris Fiala: Das Zusammenhalten der Schweizer Delegation im parteipolitischen und internationalen Spannungsfeld. Wir sind nicht einfach eine Nationalmannschaft. Es gibt Geschäfte, in denen sich unsere Delegation, die von links bis rechts reicht, uneinig ist. Da braucht es Gespräche, vor allem wenn es um Geschäfte geht, die die Schweiz eins zu eins tangieren.

Zum Beispiel?

Denken Sie an die Diskussionen um das Bankgeheimnis und den Finanzplatz. Dabei zeigte sich, dass es nicht ganz unerheblich ist, ob die Schweiz quasi als Nationalmannschaft auftritt oder nicht. Alles in allem haben wir aber ein sehr kollegiales Verhältnis untereinander. Und wir versuchen, möglichst viel an Knowhow in unser Schweizer Parlament einzubringen.

Gibt es auch Geschäfte im Europarat, bei denen die Schweizer Delegation doch als Nationalmannschaft auftritt?

Unsere Kerngeschäfte im Europarat sind Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und das Erkämpfen von Menschenrechten. Was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betrifft, ziehen wir über die Parteigrenzen hinweg am gleichen Strick. Und wenn wir gemeinsam auf Wahlbeobachtung gehen, verbindet das vielleicht viel mehr, als wenn wir gemeinsam in Bern im Rat arbeiten.

Welche konkreten Aufgaben stehen für Sie in Strassburg im Vordergrund?

Primär die Delegationsleitung. Neben den Sachgeschäften gibt es auch repräsentative Funktionen. Wir Schweizer sind fast unschlagbar darin, wie viele Besuchergruppen wir haben. Dabei erklären wir unsere Tätigkeit. Es bestehen ja viele Vorurteile darüber. Oft wird der Europarat mit dem EU-Parlament verwechselt. Wir haben viel Erklärungsbedarf. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas Positives sagen über meinen Vizepräsidenten, den SVP-Nationalrat Alfred Heer.

Nämlich?

Er war der einzige von allen 318 Europaräten, der einen Vorstoss gewagt hat, damit man die Rechtsextremisten, die es leider im Europarat gibt – etwa aus Griechenland oder Ungarn –, aus dem Europarat ausschliessen kann. Der Vorstoss ist knapp gescheitert, was ich bedaure. Das Beispiel zeigt aber, dass wir hier mit Leuten zusammenarbeiten, die in der Schweiz einen anderen Ruf haben als das, wofür sie im Europarat einstehen. Fredi Heer war auch in Aserbaidschan als Wahlbeobachter. Entgegen dem, was man aufgrund von Vorurteilen denken könnte, ist er sehr weltoffen.

Was ist für Sie persönlich ein zentrales Anliegen im Europarat?

Das Flüchtlingswesen ist ein Thema, das mich extrem umtreibt.

In welche Richtung soll es in der europäischen Flüchtlingspolitik gehen?

Wenn wir nicht erkennen, dass wir dieses Problem nur gemeinsam halbwegs meistern können, wird jeder Staat scheitern. Für die Schweiz ist es ein Glücksfall, dass wir keine Aussengrenze des Schengen-Raums sind. Das sollten auch die Gegner des Schengen-Abkommens in der Schweiz bedenken.

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