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Meinungsfreiheit steht über vielem

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz: Es müsse erlaubt sein, über den «Genozid» an den Armeniern zu diskutieren – und ihn auch in Frage zu stellen. Ein Freipass, um andere Völkermorde zu leugnen, ist dies nicht.

Der türkische Nationalist Dogu Perinçek ist 2005 durch die Schweiz getourt. Der 71-jährige Maoist und Präsident der linken Arbeiterpartei trat in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich auf. Dabei bezeichnete er die Idee, dass das Osmanische Reich in den Jahren ab 1915 einen Völkermord an den Armeniern verübt habe, unter anderem als «internationale Lüge». Die Gesellschaft Schweiz-Armenien reichte daraufhin eine Anzeige wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm ein. Die Schweizer Gerichte – bis hin zum letztinstanzlichen Bundesgericht – verurteilten Dogu Perinçek in der Folge wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe.Der türkische Nationalist brachte seinen Fall aber nach Strassburg: Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt nun die Schweiz, wie aus einem gestern öffentlich gemachten Grundsatzurteil hervorgeht. Perinçeks Recht auf freie Meinungsäusserung sei verletzt worden. Historiker sind uneins Denn der 71-Jährige habe über ein Thema referiert, das zwar sensibel sei. Aber «die Frage, ob die Ereignisse von 1915 als ‹Genozid› zu charakterisieren sei, war von grossem Interesse für die breite Öffentlichkeit», halten die Richter fest. Und sie stufen Perinçeks Reden als historischen, rechtlichen und politischen Beitrag zu einer aufgeheizten Debatte ein. In den Historikerkreisen, ja nicht einmal innerhalb der verschiedenen politischen Gremien der Schweiz würde der Umgang des Osmanischen Reiches mit den Armeniern einheitlich bewertet, heisst es im Urteil. Deshalb müsse ein Diskurs über diese Frage möglich sein – und dies gerade in einer demokratischen, toleranten und pluralistischen Gesellschaft. Dies unterscheide sie ja von einem totalitären oder diktatorischen Regime. Werden nun aber Kritiker wie der türkische Nationalist Dogu Perinçek des- wegen verurteilt, stelle dies eine Art Zensur dar. Weitere Personen könnten dadurch davon abgehalten werden, sich mit dem Thema kritisch auseinanderzusetzen. Das Richtergremium betont zudem, dass Perinçek nicht geleugnet habe, dass es zu Massakern an Armeniern und Deportationen dieser Bevölkerungsgruppe gekommen sei. «Das, was er leugnete, ist einzig die juristische Qualifikation der Ereignisse als Genozid.» Und diese blosse Zurückweisung eines juristisch eng umschriebenen Begriffs stelle keine Rassendiskriminierung dar: «Damit ist kein Hass gegen Armenier geschürt worden.» Der Richterspruch aus Strassburg ist kein Freipass für Rassisten: So können etwa Neonazis nicht den Holocaust leugnen, um dann auf das Perinçek-Urteil zu verweisen und auf das Recht auf freie Meinungsäusserung zu pochen. Denn hierbei handelt es sich um einen ganz anders gelagerten Fall: Historische Fakten und konkrete Beweise – wie etwa die Existenz der Gaskammern – liessen sich nicht verneinen, betonen die Richter. Und diese Fakten seien zudem von einem internationalen Tribunal hinterfragt und am Ende für klar erwiesen befunden worden. Anti-Rassismus-Strafnorm bleibt Für die schweizerische Anti-Rassismus-Strafnorm bedeutet die Rüge aus Strassburg, die auch für weitere europäische Staaten wie etwa Frankreich wegweisend sein wird, nicht das Ende. Sie betrifft einen Spezialfall (Völkermord wird nur selten vor Gericht verhandelt). Beispielsweise wer «öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft», der kann unverändert und weiterhin vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

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