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Merkel hat nur wenig Spielraum

Die deutsche Kanzlerin Merkel zeigt sich gegenüber Griechenland hart. Die deutsche Schuldenbremse dient als Leitlinie, damit die eigene Glaubwürdigkeit nicht erschüttert wird.

Nun kann er ihr nicht mehr ausweichen. Beim EU-Gipfel heute Donnerstag wird Alexis Tsipras auf Angela Merkel treffen. Er, der griechische Wahlsieger, der die Reformauflagen für sein von der Pleite bedrohtes Land nicht mehr akzeptiert. Und die deutsche Bundeskanzlerin, für viele Griechen der Hauptgrund, dass ihr Land am Abgrund steht. Unklar ist noch, ob es auch ein bilaterales Gespräch geben wird. In zweieinhalb Wochen hat Tsipras sich im Rekordtempo zum Ministerpräsidenten wählen lassen, eine Links-rechts-Regierung gebildet und Europa bereist. Noch rätselt man aber in Berlin, wie die neue griechische Regierung aus der drohenden Schuldensackgasse kommen will.

Weiche Linie nicht vertretbar

Die innenpolitischen Spielräume von Merkel und Schäuble in der Griechenland-Frage sind eng. Dabei scheint es auf den ersten Blick umgekehrt zu sein. Anders als auf dem Höhepunkt der Eurokrise regiert Merkel mit der SPD in einer grossen Koalition mit einer satten Mehrheit von rund 80 Prozent der Mandate im Bundestag. Bei möglichen Abstimmungen über neue Griechenland-Hilfen müsste Merkel auf Abweichler in den eigenen Reihen wenig Rücksicht nehmen. Für Merkel und Schäuble ist Härte gegenüber Griechenland aber eine Frage der innenpolitischen Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung rechnet sich das historische Verdienst zu, in diesem Jahr erstmals seit 1969 einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt zu haben. Zudem steht seit 2011 eine Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Ende 2008 hatte Merkel das dauerhafte Leben über die Verhältnisse zum Kern der internationalen Finanzkrise erklärt und betont: «Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen.» Die Schwaben im Südwesten Deutschlands gelten als besonders sparsam. Dazu passt nicht, plötzlich Nachsicht gegenüber den Griechen zu zeigen. Und die deutsche Bevölkerung hat Merkel bei ihrer harten Linie hinter sich.

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