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Merkel will internationales Datenschutzabkommen

Als Folge der US-Ausspähaffäre macht sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark. Dem Fernsehsender ARD sagte sie am Sonntag, ein Ansatzpunkt wäre, ein Zusatzprotokoll über den Datenschutz zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu schaffen.

Dies hatte bereits die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberge vorgeschlagen. Merkel forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten: "Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen."

Merkel sicherte zu, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung dafür starke machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.

"Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."

Merkel begrüsste zudem, dass die amerikanische Regierung angekündigt hat, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Dennoch werde es weiter sehr intensive Gespräche mit den USA und auch Grossbritannien geben.

"Wir arbeiten zusammen im Kampf gegen den Terror, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Nicht alles was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel", erklärte die Kanzlerin.

(sda)

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