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Ministerpräsident Netanjahu profitiert nicht von Gaza-Offensive

Die israelische Militäroffensive im Gaza-Konflikt hat sich vor der Parlamentswahl im Januar einer Umfrage zufolge nicht in einem Popularitätszuwachs für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu niedergeschlagen.

Laut der am Freitag von der Zeitung "Maariv" veröffentlichten Erhebung kommt die gemeinsame Liste von Netanjahus Likud und der noch weiter rechts stehenden Partei Unser Haus Israel seines Aussenministers Avigdor Lieberman auf 37 Sitze - gegenüber 43 Mandaten Ende Oktober, also vor den Luftangriffen im Gazastreifen.

Die oppositionelle Arbeitspartei kann sich in der neuen Umfrage nach der zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe von 20 auf 22 Abgeordnete steigern, die ultraorthodoxe Schass-Partei erhält mit 14 Abgeordneten ebenfalls zwei mehr.

Die neue laizistische Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) des ehemaligen Journalisten Jair Lapid stürzt um sechs auf neun Mandate ab. Die kleine Partei Atzmaut (Unabhängigkeit) von Verteidigungsminister Ehud Barak legt von null auf vier Sitze zu.

Die Oppositionspartei Kadima, die derzeit mit 28 Abgeordneten die grösste Parlamentsfraktion stellt, kommt gerade noch auf zwei Sitze gegenüber vier in der vorherigen Umfrage.

Die derzeitige Regierungskoalition aus Likud, Unser Haus Israel, Ultranationalisten und Rechtsaussenparteien behält eine komfortable Mehrheit von 70 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern ist bei Protesten am Grenzzaun des Gazastreifens zu Israel nach Angaben aus Gaza-Stadt am Freitag ein Mensch erschossen worden.

Weitere 24 Palästinenser seien durch israelisches Feuer verletzt worden, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Enklave am Mittelmeer, Aschraf al-Kedra, am Freitag mit.

Das israelische Militär erklärte, seit dem Vortag habe es Unruhen mit mehreren hundert Palästinensern an dem Zaun gegeben. Einige hätten Löcher in die Absperrung geschnitten und seien auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Sie seien festgenommen worden.

Die Soldaten hätten jedoch nur Warnschüsse in die Luft abgegeben. Die Hamas warf Israel eine Verletzung der Waffenruhe vor, die am Mittwochabend in Kraft getreten war.

Ein israelischer Soldat ist nach Militärangaben seinen durch einen palästinensischen Raketenangriff erlittenen Verwundungen erlegen. Der tödliche Angriff habe sich am Mittwoch vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ereignet, teilten die Streitkräfte mit.

Demnach ist der verstorbene Reserveoffizier der zweite israelische Soldat, der bei den acht Tage andauernden Gefechten getötet wurde. Bei den schwersten Auseinandersetzungen seit vier Jahren waren von vergangenen Mittwoch an mindestens 161 Palästinenser und vier israelische Zivilisten getötet worden.

Mit Luftangriffen auf den Gazastreifen wollte Israel den anhaltenden Raketenbeschuss militanter Palästinenser auf südisraelisches Gebiet stoppen. Nach Beginn der Feuerpause läuteten die Konfliktparteien am Donnerstag Gespräche über einen langfristigen Waffenstillstand und eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen ein.

(sda)

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