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Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament gescheitert

Das Europaparlament hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgelehnt. Nur 101 der 751 Volksvertreter stimmten am Donnerstag in Strassburg gegen das Vorhaben, das von EU-feindlichen und rechten Parteien eingebracht worden war.

461 Abgeordnete votierten mit Nein, 88 enthielten sich. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstossende Steuervorteile für international tätige Grosskonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Grossherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" von Unternehmen vor.

Es war der erste Misstrauensantrag im Europaparlament seit mehr als neun Jahren. Der letzte stammte aus dem Juni 2005. Auch damals hatten EU-Skeptiker um den Briten Nigel Farage versucht, die Kommission unter dem Portugiesen José Manuel Barroso zu Fall zu bringen.

Anlass war die Einladung Barrosos zu einer Kreuzfahrt auf der Yacht eines griechischen Reeders. Farage und sene Mitstreiter sahen einen möglichen Interessenkonflikt, weil die Kommission zugunsten einer Beihilfe für die fragliche Reederei entschied.

(sda)

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