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Missverständnisse und Differenzen

Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht gab Anlass zu Missverständnissen. Der Gesetzestext sah die Einwilligungspflicht des einen Elternteils bei einem Wohnortwechsel des anderen Elternteils vor. Gemeint war damit in erster Linie der Wohnortwechsel desjenigen Elternteils, der die Obhut über die Kinder hat, bei dem also die Kinder wohnen. Die Vorlage wurde aber teilweise so verstanden, dass ein Vater, bei dem die Kinder nicht leben, bei einem Wohnungswechsel die Zustimmung der Ex-Partnerin einholen muss. Was ein zu starker Eingriff in die Niederlassungsfreiheit wäre. Die vorberatende Kommission des Ständerates schlägt nun vor, dass in einem solchen Fall nur die Informationspflicht gilt. Weiter müssen sich die Räte dar­über einigen, ob bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Änderungen der Lebensverhältnisse der Eltern die Gerichte zuständig bleiben oder ob diese Aufgabe neu der Kindesschutzbehörde auferlegt werden soll. Insgesamt müssen die Räte Differenzen in rund zehn Punkten bereinigen. Das Geschäft könnte in der Sommersession zum Abschluss kommen, was ein Inkrafttreten per Anfang 2014 möglich machen würde. (kal)

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