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Mit dem Gegner zusammenarbeiten

Bei der Vergabe eines Auftrages hat Russikon die falsche Firma berücksichtigt. Auf Geheiss des Verwaltungsgerichts kommt nun eine andere zum Zuge. Die Gemeinde befürchtet eine schwierige Zusammenarbeit.

Russikon will ein «geografisches Informationssystem» einführen. Den Auftrag dazu hatte die Gemeinde vor einem Jahr ausgeschrieben. Sie wählte am Ende den drittteuersten von vier Anbietern (Preisspanne zwischen 32?000 und 106?000 Franken). Neben dem Preis wurden auch «Funktionalitäten des Produkts» und «Lehrlingsausbildung des Betriebs» berücksichtigt. Der Mitbewerber, der mit einer Bewertung von 86 Punkten nur ganz knapp hinter der siegreichen Firma mit 86,6 Punkten geblieben war, hat nun erfolgreich gegen die Vergabe geklagt. Das Verwaltungsgericht spricht von einem intransparenten Vorgehen: In der Kategorie «Lehrlingsausbildung», die mit 10 Prozent in die Bewertung einfloss, seien die Anbieter auf unterschiedlicher Grundlage beurteilt worden. Während bei der unterlegenden Firma die Zahl aller Mitarbeiter und Lehrlinge berücksichtigt wurde (12 Prozent Auszubildende, 6 Punkte), waren es beim siegreichen Unternehmen nur jene des für diese Aufgabe massgeblichen Bereichs (15 Prozent, 7,5 Punkte). Rangliste wird umgestellt Für das Gericht ist klar: «Beim Kriterium der Lehrlingsausbildung geht es nicht um die Erfüllung des konkreten Auftrages, sondern um einen sozialpolitischen Gesichtspunkt, der zusätzlich berücksichtigt wird.» Es komme deshalb nicht dar­auf an, ob die Lehrlinge gerade in dem Geschäftsbereich tätig sind, der beim vorgesehenen Auftrag zum Einsatz gelange. «Dementsprechend ist bei allen Anbietern auf den Gesamtbestand der Mitarbeitenden abzustellen.» Und wird die Berechnung so durchgeführt, ändert sich die Rangliste: Der zuvor unterlegene Betrieb liegt nun knapp mit 1,5 Punkten vorn. Deshalb, so das Gericht, habe die Vergabe an die Firma zu erfolgen, welche rekurriert hatte.Davon zeigte sich die Gemeinde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wenig begeistert: Angesichts des «vehementen Auftretens» der unterlegenen Firma sei es für sie nicht mehr denkbar, mit ihr einen auf mindestens fünf Jahre ausgelegten Vertrag einzugehen, bei dem die enge Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen wesentliche Elemente wären. Das Verwaltungsgericht hält diesen Einwand für «nicht geeignet, den Verfahrensausgang zu beeinflussen». Es weist die Gemeinde vielmehr dar­auf hin, dass sie bei der Durchführung einer solchen Auftragsvergabe an die geltenden Verfahrensgrundsätze gebunden sei. «Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rechtsmittelerhebung mit all ihren Konsequenzen.»

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