Zum Hauptinhalt springen

Mit einer neuen Vorschrift zu günstigerem Wohnraum

Mit einer Gesetzesänderung soll günstiger Wohnraum gefördert werden. Die Gegner warnen vor einem hohen Verwaltungsaufwand und steigenden Mieten. Die Befürworter der Vorlage halten die Ängste für unbegründet.

Am 28. September wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob Gemeinden zukünftig bei Ein- oder Aufzonungen von Bauland einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen können. Davon profitieren sollen Personen, die wegen ihrer finanziellen Verhältnisse auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Die Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG), über die abgestimmt wird, ist ein Gegenvorschlag zu der Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» der SP. Der Kantonsrat befürwortet die Vorlage.

Das Problem, das die Gesetzesänderung angehen will, ist im Grundsatz unbestritten: Die in den vergangenen Jahren im Vergleich zur allgemeinen Teuerung stark gestiegenen Mieten führen dazu, dass Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zunehmend Mühe haben, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auseinander gehen die Meinungen aber über die Frage, ob die vorgeschlagene Gesetzes­änderung diese Entwicklung über­haupt beeinflussen kann.

Kontraproduktiv?

«Mietverteuerung? Nicht mit mir!» heisst es auf den seit einigen Tagen zu sehenden Plakaten der Gegnerschaft der Vorlage. Die Logik hinter dieser Aussage erklärt das überparteiliche Nein-Komitee wie folgt: Werden der Wohnungsmarkt zu stark reguliert und die Eigentumsrechte beschnitten, sinken die Investitionen, wodurch Wohnraum noch knapper und damit teurer wird. Die Gegner der Vorlage warnen nicht nur vor sinkenden Investitionen, sondern auch vor steigendem Verwaltungsaufwand. Tatsächlich brächte die Gesetzesänderung auch Belegungsvorschriften mit sich, deren Einhaltung kontrolliert werden müsste. So soll sichergestellt werden, dass nicht Personen mit hohem Einkommen den vergünstigten Wohnraum nutzen oder dass Einzelpersonen sowie Paare ohne Kinder in viel zu grossen Wohnungen hausen. Eine «Wohnpolizei» werde es dazu brauchen, meint FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh.

Das Komitee gegen die Änderung des PBG wird unterstützt von SVP, FDP, BDP und EDU ­sowie vom Hauseigentümerverband Kanton Zürich. Zu den weiteren Unterstützern zählen mehrere Wirtschaftsverbände. Für die «Nicht mit mir!»-Plakate zeichnet eine andere Vereinigung verantwortlich, nämlich die «Mietervereinigung Mietverteuerung Nein». Beide Komitees nutzen aber offenbar die Dienste derselben PR-Agentur. Aufseiten der Befürworter hat sich eine Allianz von Links- und Mitteparteien gebildet: SP, CVP, Grüne, GLP, AL und EVP sind im Komitee «Ja zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums» vertreten. Auch der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich, Caritas Zürich sowie die Regionalverbände Zürich und Winterthur von Wohnbaugenossenschaften Schweiz sind dabei.

Abschöpfung des Mehrwerts

Dass die neue Vorgabe, einen Anteil neu gebauter Wohnungen in Kostenmiete anzubieten, wie von den Gegnern behauptet einen «Eingriff ins Eigentum» darstelle, dementieren die Befürworter. Die Gemeindeversammlungen oder Gemeindeparlamente können von der Regelung nur Gebrauch machen, wenn Land ­umgezont oder aufgezont wird. Dadurch ergeben sich für die Eigentümer Wertsteigerungen. Lediglich ein Teil dieses Mehrwerts soll indirekt durch die Gesetzesänderung abgeschöpft werden. Weil Aufzonungen den Bau von mehr Wohnungen ermöglichen, rechnen die Befürworter auch nicht mit weniger Investitionen und steigenden Mieten.

Das Ja-Komitee bestreitet auch, dass die Umsetzung der Änderung einen grossen Aufwand nach sich ziehen würde. Bereits heute kontrolliere das Büro für Wohnbauförderung in der Stadt Zürich die Miete von rund 36 000 Genossenschaftswohnungen mit geringem Aufwand. Auch die über 4000 Wohnungen, die Kanton und Gemeinden mit zinslosen Darlehen verbilligt hätten, könnten ohne grossen Verwaltungs­appa­rat kontrolliert werden. Philipp Lenherr

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch