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Müller kann mitreden

Die teilweise Entmachtung von Geri Müller als Stadtammann könnte zum Juristenfutter werden. Es ist nicht klar, ob der Stadtrat das Recht hat, Müller das Fachressort zu entziehen.

Nach einem Beschluss des Stadtrates nimmt Müller bis auf weiteres nur noch die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen wahr. Damit reagierte die kommunale Exekutive auf den Entscheid von Müller, am kommenden Montag die Arbeit trotz der Nacktselfie-Affäre wieder aufzunehmen. Ganz ohne Aufgaben bleibt Stadtammann Müller jedoch nicht. Er leitet weiterhin die Stadtratssitzungen, kann mitreden und mitentscheiden, wie Heinz Kubli, Stadtschreiber von Baden, gestern auf Anfrage sagte. Müller bleibe auch Vorsteher der Polizei und der Verwaltung. Zudem vertrete Müller die Stadt gegen aussen. Der Stadtrat stütze sich bei seinem Entscheid auf das Gemeindegesetz des Kantons. Konkrete rechtliche Bestimmungen darüber, ob einem Mitglied des Stadtrates ein Ressort entzogen werden könne, bestünden jedoch nicht, hielt Kubli fest. Müller steht laut Stadtschreiber keinem Fachressort mehr vor und kann daher keine Fachgeschäfte in den Stadtrat einbringen. Über die Geschäfte abstimmen könne er jedoch sehr wohl – und er werde die Entscheide der Exekutive auch unterschreiben, sagte Kubli. Gemäss dem Rechtsdienst der Gemeindeabteilung im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres kann der Stadtammann nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Möglich sei jedoch, dass der Stadtrat ihm die Ressorts wegnehme und ihn faktisch kaltstelle, sagte Martin Süess vom Rechtsdienst, Mitte August auf Anfrage. Für Schlagzeilen gesorgt hatte ein ähnlicher Fall in La-Chaux-de-Fonds. SVP-Politiker Jean-Charles Legrix war dort von seinen vier Amtskollegen zunächst entmachtet worden. Der Politiker reichte beim Kantonsgericht eine Beschwerde ein und erhielt recht.

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