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Munition gegen Trinkgelage in Städten

Bern. Eine neue Studie heizt die Diskussion über Alkoholkonsum und Gewalt im Ausgang an. Ob der Nationalrat deshalb beim Alkoholgesetz nochmals über die Bücher geht, ist aber fraglich.

Mitten ins Berner Ausgehviertel. Dahin lud das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestern zu einem Medienfrühstück. Der Grund: Die Journalistinnen und Journalisten sollten da informiert werden, wo sich starker Alkoholkonsum und Gewalt in der Öffentlichkeit abspielen. Und das ist laut einer neuen Studie in den Ausgangsmeilen der Städte und an den Bahnhöfen. Anlass der Medienkonferenz war die Vorstellung der erwähnten Studie. Das Bundesamt selber hat sie in Auftrag gegeben. Die Studie belegt, dass bei Gewalt auf Strassen und Plätzen oft Alkohol im Spiel ist. Das gilt insbesondere für Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Streitigkeiten sowie Nachtruhestörungen. Bei diesen Delikten sind je gut 70 Prozent der Täter alkoholisiert. Die Täter und Opfer sind im Übrigen oft junge Männer zwischen 19 und 24 Jahren. Diese Altersgruppe ist für fast jedes zweite Delikt verantwortlich, wobei die Frauen mitgezählt sind. Zu den meisten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Alkohol kommt es in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Diese Erkenntnisse beruhen hauptsächlich auf der Befragung von Polizisten, unter anderem aus Zürich. Laut einer ergänzenden Studie stören sich zudem viele an Alkoholisierten in der Öffentlichkeit oder fühlen sich gar von diesen bedroht. Alkohol als Ursache? Gleichzeitig liefert die Studie keine Belege dafür, dass Alkohol die Ursache für Gewalt ist. Beinahe im Gegenteil: In der Forschung gelte dieser Zusammenhang nicht als bewiesen, schreiben die Studienautoren. Das räumte auch Gabriela Scherer vom BAG offen ein. Das BAG spricht daher nur von «alkoholassoziierter Gewalt». So unklar der Befund, so eindeutig die Forderungen, die das BAG daraus ableitet: Die Zusammenarbeit im Kampf gegen problematischen Alkoholkonsum und Gewalt müsse weiter verstärkt werden. Noch deutlicher wurde Brigitta Gadient. Die frühere BDP-Nationalrätin und heutige Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen hofft, dass nun das Alkoholgesetz doch noch deutlich strenger wird. Der Nationalrat hatte letzten Herbst dem Gesetz fast alle Zähne gezogen: Er war dagegen, den Alkoholverkauf in Läden ab 22 Uhr zu verbieten. Er wollte kein Verbot von Happy Hours und keine Mindestpreise für alkoholische Getränke. Mittlerweile liegt das Gesetz wieder beim Ständerat. Die Behandlung verzögert sich wegen kniffliger Fragen zur Besteuerung des Alkohols. Bleibt also Zeit, um im Nationalrat vor der zweiten Runde einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Ob das mit dieser Studie allerdings gelingt, ist sehr fraglich. Der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Maier jedenfalls lässt sich nicht beeindrucken. «Das ist nichts Neues, dazu braucht es keine Studie.» Er bestreite nicht, dass es ein Alkohol- und Gewaltproblem in den Ausgangsvierteln der Städte gebe. «Doch die Ursache ist primär die 24-Stunden-Gesellschaft, nicht ein zu einfacher Zugang zu Alkohol.» Deshalb seien Verkaufseinschränkungen auch nicht die richtige Lösung. Städte selber in der Pflicht Ähnlich unbeeindruckt ist der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter. Das neue Gesetz ermögliche es den Kantonen, Einschränkungen zu erlassen. Die Kantone könnten diese Kompetenz wiederum an die Städte delegieren. «Wir anerkennen, dass es in den Städten Probleme gibt.» Im Kanton Uri etwa sehe es aber ganz anders aus als in der Stadt Zürich. Daher brauche es eine föderalistische Lösung. «Es macht keinen Sinn, das ganze Land mit Verboten zuzupflastern.»

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