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Nach dem Sparen ist vor dem Sparen

Das nächste Sparpaket für Winterthur ist bald fertig geschnürt. Dass weiter gespart werden muss, ist sicher. Erneut dürften der Stadt um die 30 Millionen Franken fehlen.

Hinter den Kulissen des Stadthauses ist das Feilschen längst im Gang. Nicht weil es etwas zu Kaufen gäbe. Im Gegenteil geht es darum, auf möglichst wenig verzichten zu müssen. Wie viel Geld der Stadt Winterthur im nächsten Jahr fehlt und wie dieser Betrag auf die Departemente verteilt wird, sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) noch nicht. «Das werden wir kommunizieren, wenn wir soweit sind.» Die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben lässt sich aber ungefähr berechnen. Und was an Möglichkeiten bleibt, die Differenz auszugleichen, ist bekannt: Kürzungen, Mehreinnahmen oder eine Steuererhöhung. Der langfristige Finanzplan prognostiziert Winterthur für das Jahr 2015 ein Defizit von 7 Millionen Franken. Der Stadtrat begründete diese Voraussage im vergangenen Oktober wie folgt: Das Ausgabenwachstum bei der Sozialhilfe und der Pflegefinanzierung halte unvermindert an. Dasselbe gelte für den Trend zu kleineren Klassen, vermehrter Integration, zusätzlichen Betreuungsangeboten und hohen Sonderschulkosten. Der Zuwachs an Steuergeldern werde bei gleich bleibendem Steuerfuss nicht ausreichen, um die zusätzlichen Kosten ausgleichen zu können. «Nein ist keine Niederlage» Die Voraussage orientiert sich am Trend. Die Ausgaben der Stadt für die Lehrerlöhne sind seit 2005 um 44 Millionen, diejenigen für die Sozialhilfe um 29 Millionen gestiegen. Die negative Entwicklung bei der Sozialhilfe war denn auch Anlass für eine Behördeninitiative des Winterthurer Gemeinderates. Wenn der Kanton schon die Richtlinien vorgebe, soll er auch bezahlen, forderten alle Parteien bis auf die CVP. Die Behördeninitiative wurde vom Kantonsrat vergangene Woche allerdings nicht unterstützt. Das Nein sei bedauerlich, aber keine Niederlage, sagt Beutler. Es sei wichtig gewesen, die Diskussion anzustossen. «Als ich vor einem Jahr eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes forderte, wurde ich noch ausgelacht», sagt sie. Mittlerweile ist klar: Die steigenden Sozialhilfeausgaben stürzen viele Städte in Probleme, grössere, aber auch kleine. Zurück zum Winterthurer Budget 2015. Zu dem im Finanzplan prognostizierten Fehlbetrag von 7 Millionen Franken muss noch die Summe der Einmaleffekte aus der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember addiert werden. Beträge also, die nur einmal als Einnahmen verbucht oder nur einmal eingespart werden können. Nicht wiederholen lässt sich beispielsweise der Abbau von 4 Millionen Franken Ferienguthaben der städtischen Angestellten. Nur einmal Geld realisieren liess sich auch mit dem Verkauf des KVA-Areals an Stadtwerk (3,9 Millionen) und der Entnahme von 1,4 Millionen aus der Betriebsreserve der Parkhäuser. Und ob das Personal noch einmal auf Lohnmassnahmen von 7 Millionen verzichten mag, ist zumindest fraglich. Zeughauswiese fehlt Auswirkungen hat auch das Nein der Winterthurerinnen und Winterthurer zum Verkauf der kleinen Zeughauswiese. Knapp 10 Millionen hätte das Geschäft in die Kasse spülen sollen. Einmalig, aber doch in etwa so viel wert, wie eine dreiprozentige Steuererhöhung während einem Jahr. Über den Daumen gepeilt fehlen der Winterthurer Finanzvorsteherin darum 30 Millionen Franken für ein ausgeglichenes Budget 2015 – positive oder negative Sondereffekte ausgenommen. Beutler sagt zu diesem Betrag nichts. Der Stadtrat werde noch vor den Sommerferien informieren. Auch dazu, wie es um das Sanierungspaket Effort 14+ mit seinen unzähligen Einzelmassahmen steht. Mit dem Paket wollten Stadt- und Gemeinderat die Rechnung um 60 Millionen Franken entlasten. Wieder miteinander reden Im vergangenen Jahr hatte sich der Gemeinderat beklagt, wichtige Zahlen und Daten zum Budget zu spät erhalten zu haben. Der Stadtrat seinerseits beklagte, es seien in der Budgetdebatte Anträge gestellt worden, die nicht vorgängig hätten besprochen werden können. «Wir bemühen uns, die Beziehung zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat wieder zu normalisieren» sagt Beutler nun. Der Stadtrat sei gewillt, den Wunsch des Gemeinderates nach frühzeitiger Information zu entsprechen. Mit der Aufsichtskommission des Parlamentes sei man bereits im Gespräch.

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