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Nationalrat will Billag-Ausnahmen

National- und Ständerat können sich bei den Radio- und TV-Gebühren nicht einigen: Der Nationalrat will nicht, dass jeder Haushalt Gebühren zahlen muss.

Der Ständerat möchte, dass jeder Haushalt Gebühren für TV- und Radionutzung zahlt. Der Nationalrat hingegen hat sich gestern zum zweiten Mal für befristete Ausnahmen ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 110 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollen auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden.

20000 ohne TV, Radio, Internet

Der Ständerat hatte sich klar gegen dieses sogenannte Opting-out gestellt, ebenso der Bundesrat. «Mit dem Opting-out würden wir das heutige System mit viel Aufwand verlängern», sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Dabei gebe es nur wenige Menschen, die keinen Fernseher, kein Radio und keinen Internetzugang besässen. Es gehe um rund 20000 Haushalte. Die Befürworter aus den Reihen von SVP, FDP und Grünen argumentierten hingegen, es sei unfair, wenn diese Menschen – vor allem Ältere – zur Kasse gebeten würden. Ein Gesetz solle möglichst gerecht gegenüber den Minderheiten sein, dies sei wichtiger als die Effizienz, sagte Kurt Fluri (FDP, SO). Abgesehen von der umstrittenen Ausnahmeregelung haben sich die Räte im Grundsatz bereits darauf geeinigt, dass künftig alle Schweizer Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen – unabhängig davon, ob ein Radioapparat oder ein Fernseher vorhanden ist. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Radio- und TV-Sendungen heute über das Internet auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können. Ausgeräumt hat der Nationalrat zwei andere Differenzen. Auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt ist er bei der Frage, wie hoch die Gebührenanteile für private Radio- und Fernsehstationen sein sollen. Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 71 Stimmen gegen den Willen von SVP, BDP und Teilen der FDP nun für 4 bis 6 Prozent aus, nachdem er zunächst für 4 bis 5 Prozent plädiert hatte. «Dieses eine Prozent ist von grosser Bedeutung für private Radio- und Fernsehstationen», sagte Markus Lehmann (CVP, BS). Laut Bundesrätin Doris Leuthard geht es dabei um maximal 14 Millionen Franken, die dadurch mehr ausbezahlt werden.

Überschüsse für Ausbildung

Ebenfalls für die Variante des Ständerats hat sich der Nationalrat bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Gebührensplitting – laut Leuthard geht es um rund 45 Millionen Franken. Mit 98 zu 90 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass diese für die Aus- und Weiterbildung von Angestellten sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien verwendet werden sollen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Überschüsse an die Gebührenzahler zurückerstattet werden – pro Haushalt wären das etwa 14 Franken. Eine Minderheit, angeführt von Natalie Rickli (SVP, ZH) machte sich vergeblich für diese Variante stark. Damit geht die Vorlage mit einer Differenz an den Ständerat zurück.

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