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Nationalrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch als Zweitrat gegen die Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen.

Die Diskussion hatte der Nationalrat schon in der ersten Sessionswoche geführt. Die Abstimmung musste er jedoch aus Zeitgründen verschieben. Nun hat er entschieden: Mit 128 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Rat die Initiative ab.

Ja sagte er zu einer Motion, die den Bundesrat beauftragt, die Vollzugsdefizite bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu beheben. Allerdings strich der Nationalrat einen Punkt: Nach seinem Willen soll der Bundesrat nicht beauftragt werden, Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren für Gesamt- und Normalarbeitsverträge vorzulegen. Die Motion geht deshalb noch einmal an den Ständerat.

Arbeitsmarkt funktioniert

Zu Wort kam am Mittwoch noch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Auch der Bundesrat wolle die Armut bekämpfen, versicherte er. Arm seien aber vor allem Erwerbslose und nicht Menschen mit niedrigem Lohn.

Das Wichtigste sei daher, dass die Menschen im Arbeitsmarkt bleiben könnten. Der Bundesrat wolle das gute Funktionieren des Arbeitsmarktes nicht aufs Spiel setzen und lehne die Mindestlohn-Initiative deshalb ab.

22 Franken für alle

Mit der Initiative "Für den Schutz fairer Löhne" verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht. Die bürgerlichen Parteien stellen sich gegen das Volksbegehren, SP und Grüne werben für ein Ja.

Die Befürworter wiesen in der Debatte darauf hin, dass über 300'000 Personen für einen Vollzeitjob weniger als 4000 Franken im Monat verdienen. Ein Wirtschaftsmodell mit Löhnen, die nicht zum Leben reichten, könne kein Erfolgsmodell sein. Wenn die Löhne nicht zum Leben reichten, müsse der Staat einspringen, und das sei nicht liberal.

Besser wenig Lohn als keine Arbeit

Die Gegner machten geltend, eine Arbeit mit niedrigem Lohn sei besser als gar keine Arbeit. Ein Ja zur Initiative würde der Wirtschaft schaden. In den Tieflohnbranchen würden Stellen abgebaut, die Schwarzarbeit würde zunehmen, und die Berufslehre würde unattraktiver.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich frühestens im Mai äussern. Gemäss ersten Umfragen stösst die Initiative auf Sympathie. Bereits geäussert hat sich das Stimmvolk im Kanton Neuenburg: Es hiess 2011 eine Initiative für Mindestlöhne gut. Im Jura wurde im März ein Volksbegehren angenommen, das Mindestlöhne in den Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag vorschreibt.

(sda)

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