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Nationalratskommission beantragt Rückweisung des Alkoholgesetzes

Die Finanzkommission (FK) des Nationalrates beantragt, das totalrevidierte Alkoholgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Das entschied sie mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die FK äusserte sich in einem Bericht zu Handen der für die Vorlage zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Die Vorlage müsse überarbeitet und dabei die Massnahmen zum Schutz der Gesamtbevölkerung verstärkt werden, forderte sie gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.

Weiter verlangt die Finanzkommission, dass die Erträge der Kantone nicht vermindert werden dürften. Und schliesslich sei das Verbot, auf Tankstellen an Autobahnen und in Raststätten Alkohol auszuschenken, aufzuheben.

Der Ständerat hatte die zweiteilige Vorlage - sie besteht aus dem Spirituosensteuergesetz und dem Alkoholhandelsgesetz - im März gutgeheissen. Er entschied, den Verkauf von Alkohol im Detailhandel in der Nacht zu verbieten. Im Kampf gegen Alkoholexzesse soll der der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen.

(sda)

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