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Nato erhöht den Druck

Die Nato drängt Russland zu Friedensbemühungen in der Ukraine und will zudem die ukrainischen Streitkräfte unterstützen.

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat die Nato Russland eindringlich zur konkreten Mitwirkung an einer Friedenslösung aufgefordert. Die Aussenminister der 28 Mitgliedsstaaten verlangten gestern bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen. Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen.

Unterstützung für Ukraine

Der Ukraine sicherte die Nato Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Die Militärallianz wolle einen Fonds einrichten, um bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte zu helfen, kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestern an. Mit 12 bis 14 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyberangriffen gestärkt werden. Ausserdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.

Grenzkontrollen durch OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen im Osten der Ukraine mitwirken. Darauf haben sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gestern in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verständigt.

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