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Naturstrom soll Standard werden

Der Zürcher Kantonsrat sträubt sich dagegen, den hiesigen Elektrizitätswerken den Atomausstieg vorzuschreiben, wie es die In­itia­ti­ve «Strom für morn» verlangen würde. Gute Chancen hat nach der gestrigen Debatte aber der liberalere Gegenvorschlag.

Kompromisslose Umweltanliegen haben im bürgerlichen Zürcher Kantonsrat einen schweren Stand. Und zwar selbst dann, wenn sie von mehr Parteien als nur den Grünen getragen werden. Dies belegen aktuell die Volksin­itia­ti­ve «Strom für morn» und der dazugehörige Gegenvorschlag, über die der Rat gestern debattiert hat. Im Initiativkomitee sitzen Vertreter von SP, Grünen, GLP, CVP, EVP und FDP. Dennoch wird sie im Rat letztlich keine Chance haben.Die In­itia­ti­ve verlangt, dass die Elektrizitätswerke im Kanton Zürich aus der Atomener­gie­ aussteigen. Spätestens ab dem Jahr 2035 sollen sie keine Beteiligungen mehr besitzen an Kraftwerken, die Strom aus fossilen Ener­gie­trägern herstellen. Damit wäre die Elektrizität im Kanton Zürich bereits in 22 Jahren vollständig erneuerbar. Zum Vergleich: Der Bund rechnet mit dem Atomausstieg nicht vor dem Jahr 2050.Das Begehren drohte gestern im Kantonsrat schon zu scheitern, bevor überhaupt eine inhaltliche Debatte geführt worden war. SVP und FDP beantragten, die In­itia­ti­ve für teilungültig erklären zu lassen. Sie schlossen sich damit einer Forderung der Regierung an. Diese ist der Ansicht, die Vorschriften der Initianten verstiessen gegen die Wirtschaftsfreiheit der Netzbetreiber und schränkten die Autonomie der Gemeinden ein, die heute selbst entscheiden können, von wem sie welchen Strom beziehen.

Anreize statt Zwang

Diese Argumente überzeugten 87 von 170 Anwesenden und damit die Mehrheit des Rates. Für die Ungültigerklärung reichte das zwar nicht, weil dafür zwei Drittel der Stimmen nötig gewesen wären. Die Gegner sind aber genug stark, um die In­itia­ti­ve abzulehnen. Zu den Kritikern gehören auch BDP und CVP – beides Parteien, die auf Bundesebene den Atomausstieg befürwortet haben. «Die Volksin­itia­ti­ve geht zu weit. Wir können niemanden zwingen, erneuerbare Ener­gie­ zu kaufen», sagte Cornelia Keller (BDP, Gossau). Und auch Christoph Holenstein (CVP, Zürich) sprach sich dagegen aus, die Wahlfreiheit von Stromlieferanten und Konsumenten zu beschränken.Beide Parteien zeigten sich aber offen, statt auf Zwang auf Anreize zu setzen. Damit ebneten sie den Weg für den Gegenvorschlag, den die Kommission für Ener­gie­, Umwelt und Verkehr ausgearbeitet hat. Dieser sieht vor, dass die Elektrizitätswerke weiterhin Atomstrom verkaufen dürfen, allerdings nur dann, wenn ein Kunde ausdrücklich dar­um bittet. Der Standardstrommix, der ohne gegenteilige Wünsche automatisch geliefert wird, soll zu hundert Prozent aus Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen. Diese Lösung ist nicht neu. Schon 16 Gemeinden im Kanton haben sie freiwillig eingeführt, dar­un­ter auch die Stadt Zürich. Das Modell sei erfolgreich, sagte Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen). «Die Bezüger können zwar wählen, die meisten bleiben aber beim Naturstrom, wie die Erfahrung zeigt.»

Gar keine Abstimmung?

Auch Grüne und SP können sich mit dem Gegenvorschlag anfreunden, obschon sie lieber die In­itia­ti­ve hätten. «Es ist viel Weichspüler drin in diesem Gegenvorschlag, aber immerhin ist es ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Andreas Wolf (Grüne, Dietikon). Die zweite Lesung findet voraussichtlich am 20. Januar statt. Es zeichnet sich ab, dass eine Mitte-Rechts-Allianz die In­itia­ti­ve ablehnen wird, eine Mitte-Links-Allianz aber den Gegenvorschlag gutheisst. Damit kämen beide Vorschläge an die Urne.Dennoch ist es möglich, dass die Zürcherinnen und Zürcher weder über In­itia­ti­ve noch Gegenvorschlag wirklich je abstimmen. Denn die Initianten haben den Rückzug ihres Begehrens angekündigt für den Fall, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag gutheisst und dagegen kein Referendum ergriffen wird. Damit träte automatisch der Kompromiss des Parlaments in Kraft. Kommt der Gegenvorschlag aber mittels Referendum an die Urne, so wird das Initiativkomitee gemäss heutigem Stand ebenfalls an seinem Begehren festhalten.

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