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Nazis und Linksextreme gehören nicht in die Armee

Ein angehender Rekrut, der im persönlichen Gespräch angibt, rechtsextremes und nationalistisches Gedankengut zu pflegen, und ein Symbol des Rechtsextremismus als Tattoo trägt, wird von der Armee als Sicherheitsrisiko eingestuft. Als Konsequenz soll ihm keine Waffe ausgehändigt werden; faktisch ist der Mann als dienstuntauglich eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Gesinnung des Mannes kein Sicherheitsproblem und heisst dessen Beschwerde gut. So weit, so schlecht die Vorgeschichte. Gestern nun kündigte die Schweizer Armee an, den Fall ans Bundesgericht weiterziehen zu wollen. Das ist richtig und konsequent. Denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist schwer nachvollziehbar. Stuft das Fachpersonal der Armee einen jungen Mann aufgrund dessen extremistischer Gesinnung als erhöht gewaltbereit ein, ist das Verweigern der Waffe nur folgerichtig. Unter dem Druck der Öffentlichkeit ist nach mehreren Gewaltakten diese Personensicherheitsprüfung bei der Rekrutierung erst eingeführt worden. Niemand würde es verstehen, wenn diese präventive Massnahme nun durch ein Gericht torpediert würde. Schliesslich sind 2013 immerhin 1038 Stellungspflichtige wegen Sicherheitsbedenken für untauglich erklärt worden. Extremistisches Gedankengut hat in der Armee nichts verloren. Das gilt nicht nur für das Kader, wo bezüglich Extremismus sowieso Nulltoleranz herrscht. Das gilt auch für Soldaten.

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