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Nein zu Sanktionen

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lehnt Sanktionen gegen Russland ab. Umgehungsgeschäfte müsse die Schweiz dagegen verhindern, sagt er.

Der Bundesrat muss demnächst entscheiden, ob sich die Schweiz den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland anschliessen wird. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann äusserte sich erstmals zu dieser Frage. «Unsere Position ist seit Monaten: Wir sanktionieren nicht eins zu eins mit. Aber wir stellen sicher, und das ist das Entscheidende, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform benutzt werden kann», sagte er gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Und das müsse die Politik der Schweiz bleiben. Er verweist darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen», sagte er. Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema. Etwas ändern an der Ausgangslage bezüglich Sanktionen könnte sich laut Schneider-Ammann, falls sich erweisen sollte, dass Russland für den Abschuss des Flugs MH17 mitverant-wortlich ist. Aber auch dann brauche es eine Gesamtbeurteilung. Zudem will er erst kurzfristig entscheiden, ob seine für Oktober geplante Reise nach Russland tatsächlich stattfinden wird.

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