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Nein zu stärkerer Nutzung des Rheinfalls

Der Rheinfall soll so bleiben, wie er ist. Dies haben heute die Schaffhauser Stimmberechtigten entschieden.

Mit 58,7 Prozent Nein-Stimmen haben die Schaffhauser eine Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Mit der Revision hätte der Weg frei gemacht werden sollen, um eine stärkere Nutzung der Wasserkraft zu prüfen. 19'130 Stimmberechtigte sagten Nein und 13'449 Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 70,4 Prozent. Mehr Strom könnte am Rhein erzeugt werden durch einen Höherstau beim Kraftwerk Schaffhausen und durch den Bau eines neuen Kraftwerks. Um ein konkretes Projekt ging es bei der geplanten Gesetzesänderung jedoch nicht. Es sollte lediglich die Voraussetzung für eine Prüfung darüber geschaffen werden, ob eine ökologisch tragbare und wirtschaftlich sinnvolle Mehrnutzung möglich ist. Denn das geltende Recht verhindert weitere Abklärungen. Es beschränkt die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf das heutige Mass und verbietet generell einen Höherstau. Eine Vorstudie hatte gezeigt, dass ein ökologisch tragbarer Höherstau nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Der Kantonsrat hatte die Gesetzesänderung im vergangenen Dezember mit 44 zu 5 Stimmen befürwortet und sie einstimmig der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. AL, FDP, CVP, EVP und SVP haben die Gesetzesänderung unterstützt, SP und ÖBS haben dagegen die Nein-Parole gefasst. Vor allem Fischerei- und Umweltverbände hatten vor weiteren Eingriffen am Rheinfall gewarnt. Sie befürchteten eine Gefährdung des Rheinfalls, des Schutzgebiets Schaaren und der Äschenlaichgebiete. Ausserdem warnten die Gegner davor, dass die Änderung des Gesetzes ein Freipass für ein neues Rheinfallkraftwerk darstelle. Die Befürworter dagegen betonten immer wieder, es gehe nur darum, das heute bestehende Denkverbot aufzuheben.

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