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Neue Betreuung für «Carlos»

Dass «Carlos» aus seiner Betreuung gerissen und ins Gefängnis verlegt wurde, sei einzig aufgrund des medialen und öffentlichen Drucks passiert, sagt das Bundesgericht. Und dies ist rechtlich nicht haltbar – der Jugendliche wird entlassen.

Es umfasst lediglich vier Seiten. Und dies inklusive des Urteilskopfs und des sogenannten Dispositivs. So kurz sind die Urteile des Bundesgerichtes selten abgefasst – dies kommt nur vor, wenn die Sache überaus klar ist und keine langen Erwägungen notwendig sind. Für das Bundesgericht ist im Fall «Carlos» aus juristischer Sicht die Sache rasch abgehandelt: Der heute 18-Jährige müsse unverzüglich, spätestens innert zehn Tagen, aus der geschlossenen Unterbringung entlassen werden, halten die obersten Richter des Landes fest. Dass die Zürcher Jugendstaatsanwaltschaft und die Justizdirektion den heute 18-Jährigen Ende August 2013 wieder hinter Gitter gesetzt haben, dafür habe es keinen Anlass gegeben. Die 1:1-Betreuung des jugendlichen Delinquenten, die ein anderes Gericht angeordnet hatte, hätte weitergeführt werden sollen. Dieses Sondersetting hatte, wie im August nebenbei aus einer SRF-Dokumentation über die Arbeit eines altgedienten Jugendanwaltes hervorging, hohe Kosten verursacht. Monatlich 30 000 Franken kostete die Betreuung, die unter anderem auch ein Thaibox-training umfasst hatte. Abrupt gestoppt Diese Kosten empörten zunächst die Medien, dann die Öffentlichkeit. Und Justizdirektor Martin Graf (Grüne), der den Volkszorn nachvollziehen konnte und hinter die 30 000 Franken ein Fragezeichen setzte, liess das Sondersetting beenden. Das Sondersetting war allerdings, wie entsprechende Berichte schon im vergangenen Jahr zeigten, positiv verlaufen. Wie das Zürcher Obergericht, das eine zeitlich befristete Verlegung von «Carlos» noch gutgeheissen hatte, hebt auch das Bundesgericht dies hervor: Der heute 18-Jährige «verhielt sich im Sondersetting verlässlich und stabil und zeigte persönliche und schulische Fortschritte». Der abrupte Abbruch des Sondersettings stehe in keinem Zusammenhang mit «Carlos’» Verhalten, «welches eine geschlossene Unterbringung im Sinne einer Krisenintervention vor­übergehend erlaubt und zum Wohle des Jugendlichen geboten hätte». Das Bundesgericht hält zudem fest, die Verlegung ins Gefängnis sei «Folge der kritischen medialen Berichterstattung und des wachsenden öffentlichen Drucks» gewesen. Dies sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von «Carlos». Der zuständige Regierungsrat Martin Graf wollte sich gestern nicht zum Fall äussern. Er delegierte dies an die Jugendstaatsanwaltschaft, die nun innert maximal zehn Tagen eine neue Lösung für die Betreuung des Jugendlichen finden muss. Laut Silvio Stierli, Stellvertreter des Leitenden Oberjugendanwalts, gibt es dafür «mehrere Optionen». Diese seien in der vergangenen Zeit vorbereitet worden. Weitere oder konkrete Angaben konnte Stierli nicht machen. In einer Medienmitteilung der Oberjugendanwaltschaft heisst es, dass die nun beginnenden Diskussionen «von der Hoffnung begleitet sind, dass sich sämtliche Beteiligte für eine langfristig tragfähige Lösung einsetzen. Das Ziel bleibt eine erfolgreiche Wiedereingliederung von ‹Carlos› in die Gesellschaft.» Auch die Verteidigung schweigt Dass wieder Verhandlungen zwischen Jugendanwaltschaft und «Carlos» angelaufen sind, bestätigt dessen Verteidiger. Doch auch er will sich nicht weiter über mögliche Szenarien auslassen, wie er in einem kurzen Mail festhält: «Um das Verhandlungsklima nicht zu gefährden, geben derzeit ‹Carlos› und seine Verteidigung keine Stellungnahme ab.» Auch keine Stellungnahme will die kantonsrätliche Justizkommission abgeben. Laut Kommissionspräsident Hans Läubli (Grüne) will man den Bundesgerichtsentscheid erst studieren und die weitere Entwicklung abwarten. Die Kommission werde spätestens dann Stellung nehmen, wenn ihr Bericht im Kantonsrat behandelt wird. Im letzten Herbst hatte die Justizkommission das Sondersetting für «Carlos» untersucht und es für korrekt eingestuft. Das Urteil des Bundesgerichts stösst bei den Parteien kaum auf Kritik – kritisiert wird indes das Vorgehen der Zürcher Justizdirektion. Die SVP ruft erneut nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission: «Die Inhaftierung von ‹Carlos› war klar gegen das Gesetz und hatte einzig und allein den Zweck, die Justizbehörden und den verantwortlichen Justizdirektor vor weiteren Medienangriffen zu schützen», schreibt die Partei.

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