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Neue CO2-Ziele – ohne Massnahmen

Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2030 um die Hälfte reduzieren – gegenüber dem Stand von 1990. Doch bei den Massnahmen hält sich Umweltministerin Doris Leuthard zurück.

Die Klimaziele fürs Jahr 2012 hat die Schweiz mit Ach und Krach erfüllt (siehe Grafik). Nun steckt der Bundesrat bereits die dritte Etappe aus. Doch für die neuen Klimaschutzziele erntet die Regierung wenig Applaus. Diese seien Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz, wettert die SVP. Grüne und Umweltschutzverbände hingegen fordern, die Schweiz müsse ihren Treibhausgas-Ausstoss noch stärker reduzieren.

«Gefährliche Auswirkungen»

Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren – gegenüber dem Stand von 1990. Mindestens 30 Prozent der Reduktionen sollen im Inland erzielt werden, 20 Prozent mit Projekten im Ausland. Das hat Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) gestern bekannt gegeben. Bis 2050 soll die Schweiz gar 70 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen. Wie in den Kyoto-Protokollen vereinbart, soll der globale Temperaturanstieg auf zwei Grad beschränkt werden. «Derzeit befinden wir uns auf einem Pfad, der zu einem Anstieg von vier Grad führt», sagte Leuthard vor den Medien. «Steigt die Temperatur weiter an, ist mit gefährlichen, nicht umkehrbaren Auswirkungen zu rechnen.»

Lob aus der Wissenschaft

Christoph Ritz, Geschäftsführer von Proclim, dem Forum für Klima und globale Umweltveränderungen der Schweizer Akademie für Naturwissenschaften, betont auf Anfrage dieser Zeitung: «Mit der Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent sind wir auf einem guten Weg.» Dieses Ziel sei «ambitiös – und kompatibel mit dem, was die EU will.» Als Naturwissenschaftler verstehe er zwar die Forderung der Umweltschützer nach höheren Zielen. Doch Bundesrätin Leuthard müsse einen Kompromiss zwischen wünschenswert und politisch realisierbar finden, sagt er. «Wenn sie mit unrealistischen Forderungen ausgebremst wird, ist der Umwelt nicht geholfen.» Ebenfalls sei es legitim, einen Teil der CO2-Reduktion mit Projekten im Ausland zu erzielen. «Denn fast die Hälfte der Emissionen stammen von der Herstellung von Produkten, die wir aus dem Ausland importieren», sagt Christoph Ritz. Doris Leuthard selber begründet den Auslandsanteil mit der höheren Effizienz der Massnahmen. Die Schweiz habe bereits einen tiefen Ausstoss. Weitere Senkungen seien verhältnismässig teurer als im Ausland. Irgendeinmal machten Investitionen in der Schweiz keinen Sinn mehr, wenn im Ausland mit dem gleichen Geld doppelt oder viermal so viel herausgeholt werden könne.

Massnahmen: Fehlanzeige

Eine Antwort darauf, wie das angepeilte Reduktionsziel erreicht werden könnte, blieb Doris Leuthard allerdings schuldig. Sie tönte zwar an, dass es ein Nachfolgeprogramm für das auslaufende Gebäudeprogramm brauche oder eine Ausweitung der technischen Vorschriften für Fahrzeuge. Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen hingegen hält sie nach wie vor nicht für mehrheitsfähig. Dabei müsste laut Christoph Ritz zwingend beim Verkehr angesetzt werden, damit die Klimaziele auch wirklich erreicht würden. «Der Verkehr verursacht ein Drittel des CO2-Ausstosses. Ohne griffige Massnahmen beim Treibstoff können wir das CO2-Problem nicht entschärfen», betont er. Leider seien sowohl beim CO2-Gesetz wie auch in der Energiestrategie 2050 beim Verkehr die Zähne gezogen worden. «Der Klimarappen bringt uns nicht ans Ziel», sagt Ritz und verweist auf die Zahlen. Tatsächlich ist der CO2-Ausstoss seit 1990 nur beim Verkehr gewachsen (von 28% auf 32%) – während die Emissionen in allen andern Kategorien rückläufig sind.

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