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Neue Entscheidungswege in der Sozialhilfe

Neben der umstrittenen Abstimmung über Biorender geht fast vergessen, dass am 24. November auch über die Reorganisation der Fürsorgebehörde entschieden wird – das Wichtigste in Kürze.

Behördenreorganisationen sind selten der Kulminationspunkt politischer Schlagabtausche. Dafür sind sie in der Regel zu technokratisch – oder sagen wir es deutlicher: zu trocken. Das ist bei der Reorganisation der Fürsorgebehörde nicht anders. Obschon sich mit der CVP eine mittelgrosse Partei gegen die Vorlage ausspricht, findet kein wahrnehmbarer Abstimmungskampf statt. Die Reorganisation will vor allem eines: die Entscheidungswege in der Sozialhilfe den Gegebenheiten anpassen. Das bedeutet, dass von einem Laiengremium, der Fürsorgebehörde, Kompetenzen auf die Profiverwaltung, das Sozialamt, übertragen werden. Nötig machen diesen Schritt laut Stadtrat die Fallzahlen: Seit den Neunzigerjahren hat sich die Zahl der Sozialhilfegesuche auf fast 3000 pro Jahr verdoppelt. Deshalb sollen die Zuständigkeiten in der Gemeindeordnung neu geregelt werden – mit folgenden Konsequenzen:

  • Die Verwaltung entscheidet künftig in eigener Kompetenz darüber, ob und in welchem Umfang jemandem Sozialhilfe zusteht. Bis dato fällt diesen Entscheid die Fürsorgebehörde auf Antrag der Verwaltung. Aufgrund der grossen Zahl der Gesuche winkt die Behörde die Anträge aber meist nur durch, und zwar nachträglich. Ernst Schedler, Leiter der Sozialen Dienste, spricht von 85 Prozent der Gesuche, die so behandelt werden. Für diese Fälle ändert sich de facto nichts. Komplizierte oder teure Fälle, die bislang von der Behörde genauer geprüft wurden, werden künftig ebenfalls von der Verwaltung behandelt. Je anspruchsvoller der Fall sei, desto höher in der Hierarchie werde er entschieden, versichert Schedler. Eine Kontrolle durch die Behörde gibt es weiterhin: in Form von Stichproben.
  • Die um einige Aufgaben erleichterte Fürsorgebehörde wird in Sozialbehörde umbenannt und von heute 15 auf noch 11 Mitglieder verkleinert. Weiterhin wird jede Parlamentsfraktion in der Kommission eine Vertretung haben. Den Vorsitz behält der Sozialvorsteher, also SP-Stadtrat Nicolas Galladé.

Die Sozialbehörde bleibt erste Rekursinstanz. Sie wird in dieser Funktion gestärkt, weil sie nicht mehr gleichzeitig Entscheidungsinstanz ist. Die bisherige Doppelfunktion verletze, wie Galladé zu sagen pflegt, die Prinzipien der «good governance». Die vom operativen Geschäft befreite Behörde soll sich künftig vermehrt strategischer Fragen der Sozialpolitik annehmen. Aktuell wäre etwa zu regeln, ob und wie angesichts des Spardrucks der Zugang zu städtischen Arbeitsprogrammen beschränkt werden soll. CVP – allein auf weiter Flur Die Kompetenzenverlagerung sorgte im Parlament für Diskussionen. Die FDP wollte mit Unterstützung der SVP in der Geschäftsordnung eine Formulierung verankern, die der Behörde in Einzelfällen ein Mitspracherecht erhalten hätte. Der Antrag scheiterte. Dennoch befinden sich nun beide Parteien im grossen Lager der Befürworter. Abgelehnt wird die Vorlage nur von CVP und SD. «Aus unserer Sicht wird zu viel Kontrolle abgegeben», sagt CVP-Präsident Matthias Baumberger. «Wir verlieren die Aufsicht, die wir heute ausüben können.» Die Befürworterschaft kann hingegen dar­auf verweisen, dass die Reorganisation von der Fürsorgebehörde selbst erarbeitet wurde – dass die Behörde also keine Veranlassung sah, an der Kompetenzenübertragung zu zweifeln.

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