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Neue Medienkommission kann loslegen

Bern. Der Bundesrat hat die Mitglieder der Kommission für Medien gewählt. Diese werden sich nun als Erstes mit der Frage beschäftigen, wie der Bund Medien besser fördern könnte.

Es war eine Überraschung, als der Bundesrat im Herbst die Gründung einer Medienkommission bekannt gab. Damals bestimmte er Otfried Jarren, Professor an der Universität Zürich und eingebürgerter Deutscher, zum Präsidenten der Kommission. Gestern wählte der Bundesrat die restlichen 13 Mitglieder der Kommission. Am stärksten vertreten sind die Medienunternehmer und die Universitäten. Aber auch etwa die Swisscom, die Mediengewerkschaften oder die Journalistenschule MAZ sitzen mit am Tisch.

Damit kann die Kommission loslegen. Bereits liegt ein erster Auftrag vom Bundesrat vor. Dieser muss auf Wunsch des Parlamentes Ideen entwickeln, wie die Medien künftig besser gefördert werden können. Dabei erwartet er von der Kommission Inputs. Laut Jarren wird die Kommission aber auch eigene Themen aufnehmen. «Eine wichtige Frage dürfte etwa sein, wie der Service public unter digitalen Bedingungen aussehen kann.» Der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr freut sich auf die Beiträge der Kommission. «Sie muss ihr Gewicht in die Waagschale werfen und den Bund dazu bringen, endlich eine echte Medienpolitik zu machen.» Konkret zeige sich, dass die heutige Förderung über tiefere Posttarife immer weniger funktioniere. «So können wir qualitativ hochstehende Onlinemedien nicht unterstützen.»

Es sind solche Ideen, welche in rechtsbürgerlichen Kreisen zu grosser Skepsis ge­gen­über der neuen Medienkommission führen. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will zwar zuerst die konkrete Arbeit der Kommission anschauen. «Aber ich bin mir nicht sicher, ob eine solche Kommission die Unabhängigkeit der Medien stärkt.» Wichtig sei, dass Medien ihr Publikum fänden und so erfolgreich seien. «Insofern ist es schlecht, dass in der Kommission die Zuschauer, Zuhörer und Leser nicht vertreten sind.»

Deutlicher wird der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger: «Die Medien sollten behandelt werden wie andere Branchen auch. Schliesslich gibt es auch keine Lebensmittel- oder IT-Kommission.» Die Kommission sei überflüssig, ja, weil staatsnah gar gefährlich. «Das ist alles gut gemeint. Trotzdem bedrohen solche Ideen die Medienfreiheit, die sich, das darf man nicht vergessen, primär gegen die Macht des Staates richtet.» Es sei nicht Aufgabe des Staates, sondern der Medienunternehmen, sich Gedanken über ihre Zukunft zu machen. Jarren lässt solche Einwände nicht gelten. Wenn die Kommission Probleme benenne und diskutiere, heisse das noch lange nicht, dass man bei der Lösung zwingend nach dem Staat rufe. «Zudem können wir keine Beschlüsse fassen. Entscheiden muss die Politik.»

Kosten halten sich in Grenzen

Auch der Vorwurf, dass Steuergelder verschleudert würden, weist das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zurück. Die Kommission werde inklusive Sekretariat nur etwa 100 000 bis 200 000 Franken pro Jahr kosten. Die Kommissionsmitglieder erhalten pro Tag Arbeit 400 Franken Entschädigung plus Spesen. Teurer würde es erst, wenn die Kommission eine externe Studie in Auftrag geben würde. Doch dies kann sie nur in Absprache mit dem Bakom, über dessen Budget die neue Kommission läuft.

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