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Neuer österreichischer Finanzminister setzt auf Austerität

Der neue österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich vor Sitzungsbeginn der Euro-Finanzminister in Mailand entschieden gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Mehr Wachstum sei immer gut, "aber nicht mit neuen Schulden".

Die Lage der Eurozone insgesamt sei zwar durch ein "etwas abgeschwächtes Wachstum" gekennzeichnet. Allerdings gebe es zwischen den Mitgliedsländern "sehr unterschiedliche Entwicklungen". Dies werde heute auch bei der Sitzung der Eurogruppe behandelt, sagte der Österreicher.

Länder wie Frankreich und Italien wollen mehr Geld ausgeben und dafür auch wieder mehr Schulden machen, um so ihre Wirtschaft anzukurbeln.

Doch der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Euro-Länder, ihre Haushaltsdefizite und ihre Verschuldung zu begrenzen. So darf das Haushaltsdefizit die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigen.

Frankreich war wegen seines zu hohen Defizits von der EU-Kommission bereits gerügt worden. Trotz allem kündigte Paris diese Woche an, es werde die Drei-Prozent-Defizit-Grenze nicht wie versprochen im kommenden Jahr einhalten, sondern erst 2017.

Deutschland und die nordischen Staaten ihrerseits sind gegen Neuverschuldungen und beharren im Grosse und Ganzen auf dem eingeschlagenen Sparkurs.

Wachstum in der EU ankurbeln

Um das Wachstum in Europa dennoch anzukurbeln, schlagen Deutschland und Frankreich in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seines französischen Amtskollegen Michel Sapin Projektbonds vor. Über diese soll beispielsweise die Instandhaltung der Infrastruktur, also etwa von Strassen und Brücken, finanziert werden.

Zusätzlich soll die Europäische Investitionsbank verstärkt auch riskantere Infrastrukturprojekte fördern, um private Investitionen anzustossen.

Denn in vielen EU-Ländern herrscht ein Investitionsstau. Obwohl die Banken über genügend Geld verfügen, vergeben sie nur zögerlich Kredite an Unternehmen. "Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland erfordert", sagte Schäuble vor Beginn des informellen Ministertreffens.

(sda)

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