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Neuer Streit um flankierende Massnahmen

Nach dem knappen Ja zur SVP-Einwanderungsin­itia­ti­ve wollen die Gewerkschaften die flankierenden Massnahmen massiv ausbauen. Logischer wäre deren Abschaffung. Doch das will nicht einmal die Wirtschaft.

Die Gewerkschaften brauchten nicht lange, um den Schock über die Abstimmungsniederlage zu verdauen. Rasch leiteten sie das Ja zur SVP-Einwanderungsin­itia­ti­ve auf ihre Mühlen um. Laut einer eilends verschickten Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist das Resultat «Ausdruck einer weit verbreiteten Angst um Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen». Dem sei mit einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen, namentlich tieferen Hürden für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, zu begegnen. «Nur so kann durchgesetzt werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden.» Bei den Wirtschaftsverbänden und der FDP, die auch zu den Abstimmungsverlierern gehören, stossen solche Vorschläge auf taube Ohren. Nun gehe es darum, den wirtschaftlichen Schaden möglichst klein zu halten. «Und da wäre es völlig falsch, den Freiraum der Unternehmen zusätzlich einzuschränken», sagt Werner Messmer, Präsident des von Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen besonders betroffenen Baumeisterverbandes. Noch deutlicher wird FDP-Präsident Philipp Müller: «Das kommt nicht in Frage.» Und laut Economie­suisse-Chefökonom Rudolf Minsch hat die SVP auch deshalb erfolgreich für ihre In­itia­ti­ve geworben, weil sie auf negative Effekte der flankierenden Massnahmen hingewiesen habe. «Es ist deshalb eine krasse Umdeutung des Volkswillens, wenn die Gewerkschaften das Ja als Signal für mehr flankierende Massnahmen verkaufen.» Der Ärger ist insofern verständlich, als die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit eingeführt worden sind. Wenn nun die Freizügigkeit abgeschafft und durch Kontingente und den Vorrang für Schweizer bei freien Stellen ersetzt wird, bräuchte es einer einfachen Logik folgend eigentlich gar keine flankierenden Massnahmen mehr. SGB-Chefökonom Daniel Lampart wehrt sich gegen eine solche Sichtweise. «Mit Kontingenten alleine ist für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen nichts erreicht.» Gerade wenn einer Branche wie dem Bau hohe Kontingente zugebilligt würden. Auch auf Arbeitgeberseite bläst man nicht zum Sturm auf die flankierenden Massnahmen. «Zu dem, was bisher beschlossen wurde, stehen wir», sagt Messmer. Minsch hingegen mag sich noch nicht festlegen. Jetzt gehe es zuerst darum, in Verhandlungen mit der EU möglichst viel zu retten. «Was dann mit den flankierenden Massnahmen passiert, ist eher eine Detailfrage.»

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