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Neuer Verfassungsartikel soll Landwirtschaft aufwerten

Die einheimische Lebensmittelproduktion soll gestärkt und die Rahmenbedingungen für die Bauern verbessert werden. Mit diesem Ziel haben der Schweizerische Bauernverband (SBV) und die SVP am Dienstag die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" lanciert.

Ausgelöst hat das Volksbegehren die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017, gegen welche eine Gruppe um Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) letztes Jahr erfolglos ein Referendum ergriffen hatte. Anders als damals haben die Gegner der aktuellen Landwirtschaftspolitik für die Initiative neben der SVP auch den Bauernverband an Bord.

"Dezimierung der Landwirtschaft"

Seit dem Jahr 2000 seien in der Schweiz fast 14'000 Landwirtschaftsbetriebe und mit ihnen über 40'000 Arbeitsplätze verschwunden, sagte der St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter am Dienstag vor den Medien in Bern. Die landwirtschaftliche Nutzfläche reduziere sich jedes Jahr um 2000 Hektaren, das Einkommen der Landwirtschaft schrumpfe ständig.

Für Joder ist der Trend klar: Die landwirtschaftliche Produktion soll eingeschränkt, die Extensivierung erhöht und die Agrarbürokratie massiv ausgebaut werden. Diese Tendenzen will die Initiative umkehren. "Es besteht kein öffentliches Interesse an einer weiteren Dezimierung der Landwirtschaft", sagte Joder.

Die in der Bundesverfassung festgeschriebenen Ziele der Landwirtschaft - sichere Versorgung der Bevölkerung, Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft - können nach Ansicht der Initianten unter den heutigen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.

Sie wollen darum in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland und für die Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

Mehr Investitionssicherheit

Weiter soll er dafür sorgen, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und dass Rechts- und Investitionssicherheit gewährleistet sind.

Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für die Bauern zu verbessern und den "produzierenden Unternehmer" ins Zentrum zu stellen, sagte Joder. Die Bundeskanzlei hat die Initiative bereits vorgeprüft und festgestellt, dass sie den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Initianten haben nun bis zum 4. August 2015 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

(sda)

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