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Nicht nur das Tempo des Ausstiegs spaltet den Nationalrat

Atomausstieg ja oder nein? Wenn ja, wann? Und wie wollen wir die Energieversorgung wenden? Darüber entscheidet der Nationalrat ab heute in einer mehrtägigen Debatte. FDP und SVP bekämpfen die neue Energiestrategie, Linke und Grüne wollen sie schneller umsetzen.

Die Energiestrategie und die Debatte, die das Parlament darüber führen wird, sind rekordverdächtig: Schon die Gesetzesvorlage des Bundesrates umfasst vierzig Seiten. Formell sieht diese eine Revision des Energie-, des CO2-, des Atomgesetzes und weitere Gesetzesänderungen vor. Inhaltlich beantragt der Bundesrat zahlreiche Gebote, Verbote, Förderabgaben, Subventionen und weitere Massnahmen mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu steigern und den Umstieg von nuklearer und fossiler auf erneuerbare Energie einzuleiten.

Rund 250 Anträge

Zu dieser Multivorlage beantragt die Energiekommission (Urek) dem Nationalrat rund 250 Änderungen. Linke und Grüne wollen die Energiewende damit verstärken und beschleunigen. Anträge aus SVP und Freisinn hingegen verfolgen die Absicht, die Energiestrategie des Bundesrates zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Die Mitteparteien sorgen bei diesen Anträgen für wechselnde Mehr- und Minderheiten (vgl. Tabelle). Damit stellt sich die Frage: Wie viel von der bundesrätlichen Energiestrategie bleibt übrig, wenn sich alle Mehrheitsanträge der vorberatenden Kommission im Nationalrat durchsetzen? «Etwa 80 Prozent», antwortete der Direktor des federführenden Bundesamtes für Energie, Walter Steinmann, gegenüber dieser Zeitung. Abstriche drohen bei Massnahmen, mit denen der Bundesrat die Energieeffizienz steigern will. So lehnt es die Mehrheit der Energiekommission unter anderem ab, Stromverkäufer zu verpflichten, die Energieeffizienz ihrer Kundschaft zu fördern. Ebenfalls keine Mehrheit fand bei der Urek der Antrag des Bundesrates, die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von heute 36 auf mindestens 84 Franken zu erhöhen. Damit beugt sie sich dem Druck der Öl- und Stromlobby.

CO2-Ausstoss von neuen Autos

In vielen wesentlichen Punkten hingegen konnte sich der Bundesrat durchsetzen. So unterstützt die Mehrheit der Kommission unter anderem die Vorschriften, die den Energieverbrauch von neuen Geräten und Anlagen oder den CO2-Ausstoss von neuen Autos begrenzen. Zusätzlich verlangt die Urek auch nationale Mindestanforderungen für Heizungen. Die Fördermassnahmen für erneuerbare Energie werden von der Urek-Mehrheit ebenfalls ohne wesentliche Änderungen mitgetragen. Auch das Verbot von neuen Atomkraftwerken, welches das Parlament schon früher beschlossen hatte, fand in der Urek erneut eine Mehrheit. Gleichzeitig lehnen es Bundesrat und Urek-Mehrheit weiterhin ab, die Laufzeit von alten Atomkraftwerken zu begrenzen. Das viel diskutierte «Langzeitbetriebskonzept», das die Mehrheit der Urek neu beantragt, verändert zwar die Bewilligungspraxis, bringt aber ebenfalls keine Altersgrenze für alte AKW. Darum werden die Grünen ihre «Ausstiegsinitiative» kaum zurückziehen; diese erlaubt für die bestehenden AKW in der Schweiz maximal 45 Jahre Laufzeit.

Vor einer Monsterdebatte

Für die Debatte und die Beschlussfassung zur neuen Energiestrategie hat allein der Nationalrat in der Wintersession ab heute insgesamt zwanzig Stunden Zeit eingeplant. Danach wird der Ständerat darüber streiten. Falls die bereinigte Strategie im Parlament eine Mehrheit findet und das fakultative Referendum gegen Teile der Vorlage ergriffen wird, entscheidet das Volk darüber. Selbst nach dem optimistischen Fahrplan des Bundes kann die Vorlage zur Energiewende frühestens 2017 in Kraft treten.

«Ziele» oder «Richtwerte»?

Einige der 250 Mehr- und Minderheitsanträge wirken sich nur sprachkosmetisch aus. Zum Beispiel: Während der Bundesrat «Ziele» für den Energieverbrauch und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie festlegte, machte die Energiekommission daraus «Richtwerte». Oder sie ersetzt die bundesrätliche Formulierung «rationell» durchgehend durch «effizient». Bei andern Anträgen und Gegenanträgen hingegen geht es um Sein oder Rückweisung der neuen Strategie oder letztlich um die Frage, ob die Schweizer Energiepolitik konsequent oder nur halbbatzig gewendet wird.

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